Wir freuen uns dass der Versuch der Stadt Wiesbaden ihre sogenannte Gefahrenabwehr-Verordnung gegen politisches Engagement im öffentlichen Raum anzuwenden in diesem Fall gescheitert ist.

Zur Erinnerung: Ein Wiesbadener Antifaschist wurde mit Bußgeld belegt, weil er einen Nazi-Aufkleber unkenntlich machte, ein von ihm verfasster Leserbrief, der sich kritisch auf das Verhalten von zwei HiPos bezog, sollte ein Beleidigungsverfahren begründen. (Der AKU berichtete)

Wir fordern soziale Gerechtigkeit statt sozialem Kahlschlag, eine kostenfreie Bildung und Ausbildung, eine armutsfeste Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung. Gesundheit und Bildung sind keine Ware!

Die neue Wut hat inzwischen auch die Studenten erfasst. Ob in Hamburg, Nord-Rhein-Westfalen oder in Hessen gehen tausende Studenten auf die Straße, um gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu protestieren.
Für das Recht auf kostenlose Bildung !Gegen die schleichende Privatisierung des Bildungswesens !Gegen die soziale Ausgrenzung von Studierenden aus einkommensschwachen Familien!

LiLi und andere an der am Schloss Freudenberg beginnenden (legalen) Demonstration sollten sich für die Zukunft überlegen ob es nicht sinnvoller ist, geplante Demorouten der Faschisten durch massenhafte Anwesenheit zu besetzen, statt gemeinsam geplante Mobilisierungen zu spalten.

Nach den unschönen Erfahrungen im Vorfeld - der Demo-Anmelder der LiLi hatte ohne Rücksprache mit den beteiligten Gruppen auf Druck der Polizei die Demoroute verlegt - gelang es trotzdem sehr kurzfristig ca. 150 Menschen zur (verbotenen) Kundgebung Ecke Erich Ollenhauser / Tannhäuser Str. zu mobilisieren.
Die ab 12 Uhr langsam eintreffenden Menschen besetzten um ca. 14 Uhr die Erich-Ollenauer Str. um die geplante Demoroute der NPD zu blockieren.

Am kommenden Samstag wollen Nazis in Wiesbaden marschieren- Keinen Fußbreit dem Faschismus !

Unser Bündnis findet es unerträglich, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden unwidersprochen zum Aktionsfeld von Rechtsextremisten wird. Wir wollen zeigen, dass die Verbreitung von rassistischer Propaganda und von Naziparolen nicht geduldet wird.
Treffpunkt: Samstag, 2. Dezember 2006 ab 12:00 Uhr, Erich-Ollenhauer-Str./Ecke Tannhäuser Str.