„Die Zukunft der Energieversorgung in der BRD wird nicht zuletzt auf den Strassen und Schienen Lüchow-Dannenbergs und durch die Demonstrationen der Anti-Atom-Bewegung entschieden werden“, so ein Sprecher des Bündnisses.

Das „Anti –Atom-Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar“ wendet sich entschieden gegen Laufzeitverlängerung von atomaren Altanlagen. Den Vorstoß der RWE und dessen Unterstützer in der hessischen Landesregierung sehen sie „als Testballon, um auszuloten ob der Widerstand gegen den Betrieb von Atomanlagen geringer geworden ist.“ Der RWE-Antrag für Biblis A ist dabei nur der Anfang. EnBW hat einen ähnlichen Antrag für Neckarwestheim 1 angekündigt. E.on und Vattenfall planen längere Laufzeiten für das AKW Brunsbüttel.

Diese Woche laufen an der FH WI die Protestkulturtage. Am heutigen Mittwoch gibt es eine Lesung von Michael Wilk zu Macht, Herrschaft und Widerstand an der FH um 20:00 Uhr

Auch ohne Studiengebühren sind Chancen auf Bildung ungleich verteilt, sind nicht zuletzt auch jetzt schon bestimmt von sozialer Herkunft und Einkommensverhältnissen. Mit Gebühren jedoch öffnet sich die Schere weiter.

AKU und Flüchtlingsrat protestieren gegen die Abschiebung von Serif Akbulut: „Es ist ein Skandal, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen angekündigt wird, die hessische Landesregierung aber im Vorfeld mit aller Macht versucht gerade diejenigen außer Landes zu schaffen, auf die diese Regelung zutreffen würde“, sind sich die beiden Initiativen einig.

Der Flüchtlingsrat Wiesbaden und der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) protestieren scharf gegen die gestern erfolgte Abschiebung des 20-jährigen Kurden Serif Akbulut in die Türkei. Gemeinsam mit anderen Initiativen hatten sie eine Postkartenaktion an den hess. Innenminister Bouffier gestartet. Gefordert wurde die Freilassung aus der Abschiebungshaft und ein sofortiger Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge. Heute werden die bisher über 650 gesammelten Protestpostkarten dem hessischen Innenminister Volker Bouffier überreicht.

Weitere Informationen werden in den folgenden Tagen folgen...

Serif wurde heute in einem eigens für ihn gecharterten Privat-Jet in die Türkei abgeschoben. Auftraggeber der Abschiebung war die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt.

Morgen werden, mit Mitteilung an die Medien, über 600 bisher gesammelte Solidaritätskarten mit der Forderung Bleiberecht für Serif und für einen sofortigen Abschiebestopp dem Innenministerium übergeben. Gefordert wird die Möglichkeit für Serif wieder in die BRD einzureisen.