++ 7 | 3869 Zeichen | Artikel vom: 03. 06. 2006   Druckversion

Presseerklärung Wiesbadener Initiativen und Betriebe:

Initiativen fordern Rücknahme eines Bußgelds gegen Antifaschisten

In einem, in hoher Auflage verbreiteten Flugblatt, wenden sich nun Wiesbadener Initiativen und Betriebe gegen eine Bußgeldforderung und ein Ermittlungs-verfahren gegen einen Wiesbadener Antifaschisten.

Diesem wurde von Hilfspolizisten vorgeworfen gegen die „Gefahrenabwehrverordnung“ verstoßen zu haben, als er wilde Propagandaaufkleber der NPD mit einem anderen Aufkleber unkenntlich machte. Daraufhin hatte er sich mit einem Leserbrief an Wiesbadener Lokalzeitungen an die Öffentlichkeit gewandt. Dieser wurde im Wiesbadener Tagblatt am 25.03.06 in leicht gekürzter Form abgedruckt. Die Stadt Wiesbaden reagierte auf die öffentlich vorgebrachte Kritik mit einer Anzeige wegen Beleidigung/ übler Nachrede.

Die Linke Liste hatte bereits am 1.Juni versucht, Kritik an diesem  Vorgehen der Stadt mit einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache bringen. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Nachdem öffentliches Interesse an dem Vorfall aufkommt, versucht Ordnungsdezernent Peter Grella (CDU) nun das Geschehen zu ent-politisieren:“ Wir glauben, dass der Mann sich nachträglich eine Ausrede ausgedacht hat“, zitierte ihn die FR am 3.6.06.“ Anscheinend hat Herr Grella verstanden wie in der aktuellen Diskussion um mehr Zivilcourage gegen rassistische Schlägerbanden das Vorgehen der Stadt beurteilt werden könne.

Es dürfe nicht angehen, dass in politischen Sonntagsreden das Engagement gegen Rassisten eingefordert werde, aber die Stadt Wiesbaden einen engagierten Antifaschisten mittels Bußgeld und Strafverfahren zu kriminalisieren versucht“, so ein Sprecher der Initiativen. Der inkriminierte Leserbrief wurde auf der Rückseite des Flugblatts dokumentiert. So wollen die Unterstützer Öffentlichkeit über das Vorgehen der Stadt herstellen:

„Genauso wie es gilt dem Rassisten in der Supermarktschlange nicht das letzte Wort zu lassen, halten wir es für notwendig rassistische Propaganda aus dem öffentlichen Raum zu entfernen“ argumentiert der Sprecher der Unterstützer weiter. Die Versuche Grellas den Vorgang zu entpolitisieren, nannte er: “Schlichtweg falsch und erschreckend, aber durchaus folgerichtig zum bisherigen Vorgehen der Stadt. Diese habe mit ihrer rein „formalen“ Sichtweise stets keinen Unterschied machen wollen zwischen Unkenntlichmachung von Nazi-Propaganda und groß angelegten kommerziellen Werbeaktionen. Daher fordern die Initiativen und Betriebe die Rücknahme des Bußgelds und die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens.“  

Die Unterzeichner sind u.a.  das Kulturzentrum Schlachthof, die Linke Liste Wiesbaden,  der Arbeitskreis Umwelt (AKU), das Cafe-Klatsch-Kollektiv, die Druckerei Gegendruck, die Kfz-Werkstatt Kolbenfresser, der Mailorderversand matula,  das Bildungswerk Anna  Seghers, die Freie Arbeiter Union Rhein-Main,  die Lesben- u. Schwulengruppe Rosa Lüste, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Ortsgruppe Wiesbaden und mehrere Einzelpersonen.

Für die Richtigkeit:

Uwe Remus,

Rechtsanwalt des betroffenen Antifaschisten

Kontakt: Anwaltsbüro Bismarckring 3

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