++ 7 | 8522 Zeichen | Artikel vom: 03. 06. 2006   Druckversion

Gemeinsames Flugblatt Wiesbadener Initiativen und Betriebe

Sicher und Sauber ?

Die Stadt Wiesbaden verhängt Bußgeld für das Unkenntlichmachen von Nazipropaganda. Ein Leserbrief in lokaler Zeitung, der dieses Vorgehen kritisiert wird kriminalisiert.

Im März dieses Jahres verhängten die Ordnungsbehörden der Stadt Wiesbaden gegen einen engagierten Antifaschisten für das  Unkenntlichmachen von Nazi-Propaganda ein Bußgeld über 35,00 €. Die Begründung lieferte die Wiesbadener Gefahrenabwehrverordnung: Das Überkleben eines rassistischen Aufklebers mit einem anderen, sei Werbung und damit ordnungswidrig. Der spezielle Hintergrund, nämlich das Entfernen faschistischer Propaganda aus dem Wiesbadener Straßenbild, interessierte sowohl die Hilfspolizisten vor Ort, als auch die Ordnungsbehörde wenig.

Auch dass es sich um einen Zigarettenautomaten handelte der bereits mit Aufklebern bedeckt war spielte keine Rolle. Der Betroffene  legte  formal Widerspruch ein und äußerte seine Kritik am fehlenden politischen Fingerspitzengefühl der Hilfspolizisten in einem Leserbrief an die Wiesbadener Lokalpresse. Dieser wurde (leicht gekürzt) im Wiesbadener Tagblatt vom 25.03.06 abgedruckt. Die öffentliche Kritik am Vorgehen ihrer Bediensteten kann die Stadt nun offenbar nicht auf sich beruhen lassen. Der Antifaschist erhielt eine Vorladung zur Kriminalpolizei; auf Antrag der Stadt Wiesbaden werde gegen ihn wegen „übler Nachrede / Beleidigung“ ermittelt. Ende Mai erhielt er nun die Ablehnung seines Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Damit belaufen sich die Forderungen auf   60,60 € und auch diese Auseinandersetzung um die Ordnungswidrigkeit wird sich nun auf die juristische Ebene verlagern.

Ob das eingeleitete Ermittlungsverfahren nur als Einschüchterungsversuch zu werten  ist, oder ob sich ein Staatsanwalt findet, der tatsächlich bereit ist Anklage zu erheben, ist noch offen.

Es passiert in Wiesbaden genau das, was wir als Kritiker der Gefahrenabwehrverordnung immer befürchtet haben: Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Sauberkeit wird auch politisches  Engagement im öffentlichen Raum verfolgt.

Die rechtspositivistische Auffassung der Wiesbadener Ordnungsbehörde, die keinen Unterschied sehen will, zwischen der Unkenntlichmachung von Nazi-Propaganda und groß angelegten Plakataktionen von Kommerzveranstaltern finden wir erschreckend.  An diesen Damen und Herren scheint die Diskussion um die kontinuierliche Zunahme rechtsextremer Gewalttaten spurlos vorübergegangen zu sein. Über 100 Menschen wurden in den letzten 15 Jahren von Neo-Nazis in der BRD ermordet, unzählige verletzt, beleidigt und bedroht.

Aktuell erlangen die,  bereits in den letzten Jahren in verschiedenen Gegenden der BRD  entstandenen,  so genannten „National befreiten Zonen“ im Vorfeld der Fußball-WM internationale Aufmerksamkeit. Erschrecken herrscht jetzt darüber, dass im Ausland verstanden wird, dass es in Ostdeutschland Gegenden gibt die zu  „No-Go-Areas“ für Nichtdeutsche  geworden sind. Politiker fast aller Parteien halten gegen das Bild von rassistischen Schlägerbanden, das (wenn auch zaghaft wachsende) zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Umtriebe hoch.

Wie dann  aber in Wiesbadener Ordnungs- und Ermittlungsbehörden mit antifaschistischer Courage umgegangen wird, sehen wir in diesem Fall.

Wir, die Unterzeichnenden fordern die Rücknahme des Bußgelds und die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Wir sehen aktives Handeln gegen Rassismus und Rechtsextremismus als „Bürgerpflicht“ an. Und ebenso wie es gilt, dem Rassisten in der Supermarktschlange nicht das letzte Wort zu lassen, halten wir es für notwendig rassistische Propaganda im öffentlichen Raum zu entfernen.

Unterzeichner:

Cafe Klatsch Kollektiv

AKU Wiesbaden

Freie Arbeiter Union Rhein Main

Kulturzentrum Schlachthof

Rosa Lüste

DFG-VK Ortsgruppe Wiesbaden

Druckerei Gegendruck

Kfz-Werkstatt Kolbenfresser

Bildungswerk Anna Seghers

Matula Records

Linke Liste Wiesbaden

und Einzelpersonen

...wird noch erweitert...

Hilfspolizei, Sauberkeit und Sicherheit, NPD

Am Mittwoch, den 8. März, kam ich erstmalig in den Genuss die umstrittenen Wiesbadener Hilfspolizisten in Aktion zu erleben. Um es vorweg zu nehmen, ich hatte schon erfreulichere Begegnungen! Bei meiner Arbeit als Gärtner fiel mir während der Mittagszeit auf dem Weg von der Metzgerei zurück zur Baustelle (ich war Brötchen holen) auf, dass auf drei Zigaretten-Automaten in der Wielandstraße faschistische und rassistische Aufkleber der NPD klebten.

Jeden Tag eine gute Tat“, dachte ich mir und begann in eisiger Kälte die Aufkleber von den Automaten zu kratzen. Nachdem ich fünf Aufkleber entfernt hatte, der sechste aber auf Teufel komm raus nicht abging, fiel mir der Aufkleber des Cafe Klatsch im Portemonnaie ein, den ich am Tag zuvor nach der Mittagspause von dort mitgenommen hatte. Ich klebte ihn über den letzten noch lesbaren NPD-Aufkleber. Zufrieden drehte ich mich um, nur um in die strengen Gesichter zweier HiPos zu blicken. „Personalienkontrolle, Sie haben fremdes Eigentum beklebt!“ Ich erklärte ihnen den Sachverhalt, was jedoch keinerlei Eindruck hinterließ, da der Klatsch-Aufkleber „Werbung“ sei. Auf meine Erwiderung, dass ich keine Werbung mache, sondern rassistische und faschistische Propaganda unschädlich gemacht habe, wurde nicht eingegangen.

Nun will ich den Herren Frankholz und Maurer (die beiden HiPos) keine ideologische Nähe zur NPD unterstellen.

Zu fragen wäre allerdings, was ihr Verhalten mit ihrem Arbeitsauftrag, nämlich angeblich für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen (auch darüber lässt sich trefflich streiten), zu tun hat. AusländerInnen, Linke, JüdInnen, Behinderte und Punks werden täglich von Neonazis angegriffen und oft erheblich verletzt. Seit 1990 wurden in Deutschland bei diesen Angriffen mehr als 100 Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet (Recherche der Frankfurter Rundschau). Ihr  ideologisches Rüstzeug erhalten die Mörder unter anderem von der NPD. Es dient deshalb sicherlich mehr der Sicherheit, überall gegen Nazis und ihre Propaganda vorzugehen, als Menschen, die genau das tun mit Bußgeldern zu bestrafen. Auch das in Deutschland beliebte Argument der Sauberkeit zieht in diesem Fall nicht, da der fragliche Automat (Wielandstr. 20) mit jeder Menge Aufkleber beklebt ist, somit also nicht von mir „verschandelt“ wurde.

Bleibt als Fazit festzustellen, dass für solche Menschen die Macht der Uniform, verbunden mit dem Recht Exempel zu statuieren, wichtiger ist als „Fingerspitzengefühl“. Womit sie sich inhaltlich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was auch die NPD für „Recht und Ordnung“ hält. Und genau dagegen werde ich auch weiterhin angehen.

Ralf D.

Gekürzt abgedruckt im Wiesbadener Tagblatt am  25.03.06

zurück