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Wir dokumentieren die Presseerklärung für die Solidaritätskundgebung am Donnerstag und einen von Gruppen und Einzelpersonen getragenen offenen Brief an den hessischen Innenminister Bouffier:
PRESSEMITTEILUNG Kundgebung am Donnerstag, 20.07.2006, 18 Uhr, vor der JVA Wiesbaden: Hier geblieben! Keine Abschiebung von Serif Akbulut Wiesbaden, 18.07.2006 Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 10.07.2006 sitzt der 20-jährige kurdische Flüchtling Serif Akbulut auf Antrag der zentralen Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt in der JVA Wiesbaden in Abschiebungshaft. Am Freitag, den 7.7.2006 wurde ªerif Akbulut im Morgengrauen abgeholt und zum Flughafen gebracht. Im Flugzeug protestierte er gegen seine Abschiebung und bestand darauf, mit dem Piloten zu sprechen. Daraufhin wurde die Abschiebung abgebrochen, und er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und zunächst nach Preungesheim, in der vergangenen Woche in die JVA Wiesbaden gebracht. Serif Akbulut ist 20 Jahre alt, er lebt seit seinem 12. Lebensjahr in Deutschland. Mit seiner Familie lebte er in Schlüchtern im Main-Kinzig Kreis. Er ist bestens integriert. Über das Schicksal Serif Akbulut ist bereits ausführlich in der Presse berichtet worden, u.a. im Hessischen Rundfunk. Heute hat das Bündnis für Bleiberecht Hanau / Main-Kinzig-Kreis beim Hessischen Landtag eine Petition für ein Bleiberecht von Familie Akbulut eingereicht. Am Donnerstag, 20. Juli um 18 Uhr wird unter dem Motto "Hier geblieben! Keine Abschiebung von Serif Akbulut!" vor der JVA Wiesbaden (Holzstraße 29) eine Solidaritätskundgebung stattfinden, zu der der AKU (Arbeitskreis Umweltschutz), das Bündnis für Bleiberecht Hanau, Cafe Klatsch und der Flüchtlingsrat Wiesbaden aufrufen. Wir bitten Sie, über die Kundgebung zu berichten. Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Wiesbaden Offener BriefAbschiebestopp für ªerif Akbulut und andere langjährig Geduldete Sehr geehrter Herr Innenminister Bouffier! wir wenden uns heute erneut im Namen mehrerer Unterstützerkreise für geduldete Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis an Sie. Im konkreten Fall geht es diesmal um einen von uns unterstützten jungen Mann aus Schlüchtern: ªerif Akbulut. Bereits im Januar hatten wir uns in einem offenen Brief an Sie gewandt und Sie dringend gebeten: „Erlassen Sie einen Abschiebestopp für den betroffenen Personenkreis, wie es Ihnen das Gesetz ermöglicht!“ Unsere Befürchtung war, wie Sie wissen, dass Personen, die unter eine Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz im November fallen könnten, noch zuvor abgeschoben würden. Jetzt ist es soweit. Der erste aus dem Kreis der von uns unterstützten Flüchtlinge sitzt in Abschiebehaft in Frankfurt-Preungesheim. Am Freitag, den 7.7.2006 wurde er im Morgengrauen abgeholt und schon um 11:45 Uhr in einen Flieger der Turkish Airline gesetzt. Er protestierte gegen seine Abschiebung und bestand darauf mit dem Piloten zu sprechen. Daraufhin wurde die Abschiebung abgebrochen und er wurde sofort in Abschiebehaft genommen. Bereits ab Montag ist mit einem erneuten Abschiebeversuch zu rechnen. Serif Akbulut ist 20 Jahre jung, er lebt seit seinem 12. Lebensjahr in Deutschland. Er spricht sehr gut Deutsch, hat seinen Hauptschulabschluss gemacht. Seine Freundinnen und Freunde leben hier, bei den lokalen Fußballvereinen ist er als Spieler begehrt. Er hat sich voll integriert. Eine Arbeitsaufnahme, um sich und seine kranken Eltern selbst zu versorgen, wurde ihm jedoch von Seiten der Behörden verweigert. Noch Montag und Dienstag vergangener Woche hatte ªerif mit seinen Eltern und unserer Unterstützung in der Katharinenkirche in Frankfurt für ein Abschiebe-Moratorium protestiert. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte der beiliegenden Presseerklärung. Momentan sind ein Eilantrag und eine Klage gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig. Wir appellieren erneut an Sie: Erlassen Sie einen Abschiebestopp für langjährig Geduldete, für die eine Bleiberechtsregelung Anwendung finden könnte.Stoppen Sie die Abschiebung von ªerif Akbulut. Seine Familie braucht ihn und wir alle würden ihn schmerzlich vermissen.
Mit freundlichen Grüßen
Als ErstunterzeichnerInnen:
Herwig Putsche für das Bündnis für Bleiberecht Marion Bayer für den Unterstützungskreis der Familie Akbulut aus Schlüchtern Idris Akbulut für die Familienangehörigen Gisela Lorenzen für den Unterstützerkreis der Familie Ayhanci, Ronneburg Pfarrer Henning Schröder für den Unterstützerkreis der Familie Zülküflü, Rodenbach Willy Hausmann für den Hanauer Helferkreis Pfarrer Otto Löber – 1.Vorsitzender der Diakonischen Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis e.V. Hagen Kopp für das Flüchtlings-Café, Hanau Heinz Bayer - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Kreisverband Hanau Christine Erler und die Hip-Hop-Gruppe Platinum Playaz Elke Wolf für die Welle Jugend- und Familienhilfe Maintal e.V. Thomas Lutz für die Mitarbeiter/innen der Hanauer Hilfe e.V. Toni Gallo als ehemaliger Vorsitzender des Ausländerbeirates Nidderau Mirko Stein für Serifs Fussballverein, den SV 1913 Salmünster Hans-Christoph Stoodt als Pfarrer für Stadtkirchenarbeit an St.Katharinen Timmo Scherenberg Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats Thomas Ohl in der Diakonischen Flüchtlingshilfe Friedhelm Winkel für das Hanauer Sozialforum/ Bündnis gegen Sozialabbau Pfarrer Dieter Wichihowski, Schulpfarrer der Georg-Büchner-Schule und für den Unterstützungskreis der Familie Habibzada-Amiri aus Erlensee Hatice Zülküflü für Jugendliche ohne Grenzen Christina Schmidt – Kreistagsabgeordnete der Grünen Inge Welge für den Flüchtlingsrat Wiesbaden Nuri Aslan für den Verein türkischer Jugendlicher
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