++ 5 | 10109 Zeichen | Artikel vom: 20. 07. 2006   Druckversion

Kundgebung am 20.07.06

Redebeiträge

Knapp 100 TeilnehmerInnen bei der Kundgebung für Serif vor der Wiesbadener JVA.Wir dokumentieren die gehaltenen Redebeiträge eines AKU-Vertreters und der Linken Liste Wiesbaden.(Die anderen lagen uns leider nicht in schriftlicher Form vor)

Beitrag des AKU:

Hallo Leute,

ich begrüße euch alle recht herzlich, schön dass ihr da seid.

Seit fast 2 Wochen sitzt der kurdische Flüchtling ªerif Akbulut in der JVA Wiesbaden in Abschiebehaft.

Am Freitag, den 7. Juli war ªerif im Morgengrauen zu Hause abgeholt und zum Flughafen Frankfurt gebracht worden. Im Flugzeug protestierte er gegen seine Abschiebung und bestand darauf, mit dem Piloten zu sprechen. Daraufhin wurde der Versuch abgebrochen, und Serif nach Preungesheim gebracht und in Abschiebehaft genommen. Nachdem schon am nächsten Tag eine lautstarke Kundgebung von über 100 Unterstützern und Unterstützerinnen für seine Freilassung vor dem Knast stattgefunden hatte, wurde er hierher, in die JVA Wiesbaden verlegt.

Deshalb sind wir hier! Wir werden solange keine Ruhe geben bis Serif wieder frei ist!

ªerif ist 20 Jahre alt, lebt seit seinem 12. Lebensjahr mit seiner Familie in Schlüchtern im Main-Kinzig Kreis und ist bestens integriert. Auch die von Politikern und Politikerinnen immer wieder geforderte wirtschaftliche Integration ist gegeben. Es stehen ihm sogar zwei Lehrstellenangebote zur Auswahl. Doch all das scheint das zuständige Regierungspräsidium nicht zu interessieren.

Auch der Eilantrag gegen die Abschiebung seiner schwer traumatisierten Mutter Fatma  wurde mittlerweile abgelehnt. Somit sind auch die Eltern akut von Abschiebung bedroht. Die von den Ärzten wiederholt festgestellte Reiseunfähigkeit von Frau Akbulut wurde dabei in Frage gestellt, und mit der zynischen Begründung „den Gefahren der Selbstverletzung oder gar Selbsttötung kann mit einer Sicherheitsbegleitung durch Polizeibeamte begegnet werden“, abgehandelt. Das soll wohl heißen, dass die schwer psychisch traumatisierte Frau Akbulut von zwei stämmigen deutschen Polizisten links und rechts gepackt und mit Gewalt ganz sicher ins Flugzeug gezerrt werden soll. In ihrem momentanen Zustand würde sie dies in die totale psychische Zerrüttung zu treiben da sie in der Türkei von Polizisten gefoltert wurde und wohl kaum den Unterschied zwischen deutschen und türkischen Beamten erkennen wird.

Doch das Schicksal von Serif und seiner Familie ist beileibe kein Einzelfall!

Laut Angaben des Flüchtlingsbeauftragten des Schleswig-Holsteinischen Landtags leben rund 230.000 Menschen in Deutschland, die den rechtlichen Status der Duldung haben. Allein in Hessen sind ca. 10.000 Menschen betroffen und damit akut von Abschiebung bedroht!

Für die Betroffenen bedeutet dies, dass ihre Aufenthaltserlaubnis lediglich sechs Monate - in einigen Fällen sogar nur einen Monat - gültig ist und regelmäßig verlängert werden muss – die so genannte Kettenduldung. Diese Menschen leben aufgrund ihres Status in ständiger Angst vor Abschiebung. Es ist deshalb schon lange überfällig, dass diese unerträgliche Situation endlich geändert wird.

Erkannt haben das sogar verschiedene PolitikerInnen.

Bündnis 90/Die Grünen - wir erinnern uns, die ehemalige Regierungspartei auf Bundesebene - stellten vor über einem Jahr den Antrag, Menschen, die von Kettenduldung betroffen seien ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Die Bündnisgrünen erklären dazu, der derzeitige Gesetzesvollzug sei "besonders unerträglich", weil er zahlreiche in Deutschland aufgewachsene junge Menschen betreffe.

Auch die CDU/SPD Landesregierung in Kiel will sich für ein allgemeines Bleiberecht auf der nächsten Innenministerkonferenz im November 2006 aussprechen. Hintergrund der Debatte ist ein im Dezember 2005 getroffener Beschluss der letzten Innenministerkonferenz. Dort hatte man sich auf keine endgültige Regelung einigen wollen, sondern stattdessen eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die zunächst die Auswirkung des Zuwanderungsgesetzes in diesem Bereich untersuchen soll.

Die Liste lässt sich mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) fortführen, der eine Bleiberechtsreglung ebenso für vernünftig hält wie der ehemalige Innenministers Otto Schily (SPD), der im Juni 2004 erklärte, es sei ein "großer Fortschritt", dass dieser "schlimme Zustand" abgeschafft werde.

Anfang des Jahres sprach sich dann auch der hessische Innenminister Volker Bouffier für eine Bleiberechtsregelung aus. Obwohl Herr Bouffier mit seinem Vorschlag Einschränkungen verband, machte er damit vielen der in Hessen geduldeten Flüchtlinge Hoffnung, dass ihr jahrelanges Leiden unter der so genannten Ausreisepflicht beendet werden könne. Tatsächlich sieht es jedoch leider so aus, als wollten die Behörden noch vor November ihre so genannten Altfälle – so bezeichnen sie die betroffenen Menschen – abarbeiten, also abschieben. So konnte z.B. vor einem Monat erst in letzter Minute die Abschiebung der voll integrierten Wiesbadener Familie Begaj ins Kosovo verhindert werden. Innerhalb von nur fünf Tagen hatten 1500 Menschen in Wiesbaden eine Petition für ihr Bleiberecht unterschrieben. Die Abschiebung konnte so zwar vorerst verhindert werden, erreicht wurde allerdings wieder nur eine weitere Duldung.

Vor diesem Hintergrund und der breiten Diskussion über die Lösung des Problems der „Kettenduldungen“ ist es absolut unverständlich und unmenschlich, dass die Abschiebemaschinerie einfach weiterläuft. Die früher oder später zu erwartende Bleiberechtsregelung – egal ob als Beschluss der Innenministerkonferenz oder per Gesetzesänderung – muss zunächst dazu führen alle weiteren Abschiebungen sofort zu stoppen. Es ist keine Zeit mehr für weitere leere Lippenbekenntnisse der verantwortlichen PolitikerInnen.

Es ist offensichtlich, dass gerade jetzt jede weitere Abschiebung nur unnötiges Leid bei den Betroffenen, insbesondere bei den hier geborenen oder aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen bedeutet.

Wir fordern deshalb von der hessischen Landesregierung einen generellen Abschiebestopp und die sofortige Freilassung von Serif Akbulut!

Freiheit für Serif!

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Beitrag der Linken Liste

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Mein Name ist Mechthilde Coigné, ich bin Stadtverordnete in Wiesbaden und Vertreterin der Fraktion Linke Liste im Stadtparlamentsausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration.

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden schließt sich den Forderungen des Bündnisses für Bleiberecht an den Hessischen Innenminister Bouffier an:

„Erlassen Sie einen Abschiebestopp für langjährig Geduldete, für die eine Bleiberechtsregelung Anwendung finden könnte.

Stoppen Sie die Abschiebung von Serif Akbulut.“

Auf Antrag der neuen CDU/GRÜNEN/FDP-Koalition hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli 2006 beschlossen:

„Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative des Landes Hessen im November dieses Jahres auf der Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte Flüchtlinge, deren Kinder oft hier geboren und / oder aufgewachsen sind, zu verabschieden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Sommerpause mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier ein Gespräch führen, um eine Lösung für die in der Interimszeit bis zur Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung eintretenden Fälle zu finden, da auch in Wiesbaden Menschen leben, die schon seit fünf Jahren oder länger hier sind und trotzdem lediglich eine Duldung besitzen.“

Wir halten die „Festtagsreden“ für unglaubwürdig, man wolle sich für eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung einsetzen, angesichts der Realität der unvermindert fortgesetzten menschenunwürdigen Abschiebungen.

Es ist bezeichnend, dass ein Ergänzungsantrag der Fraktion Linke Liste, bis zur Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht abzuschieben, von der neuen CDU/GRÜNEN/FDP-Koalition abgelehnt wurde. Offenbar sollen diejenigen, die durch eine Bleiberechtsregelung einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt erlangen könnten, schnell noch vorher abgeschoben werden. Unmittelbar betroffen hiervon sind auch in Wiesbaden mehrere hundert Menschen.

Schade, dass Serif Akbulut nicht in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft spielt, da würde er längst als Deutscher zählen.

Da er aber „nur“ in örtlichen Fußballvereinen seit Jahren als guter Spieler geschätzt ist, gilt er als „Ausländer“.

Obwohl er seit acht Jahren hier beheimatet ist und fließend Deutsch spricht, hat er kein Recht die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ja noch nicht einmal ein gesichertes Aufenthalts- und Arbeitsrecht.

Stattdessen sind Serif Akbulut und seine Familie von brutaler Abschiebung bedroht.

Bei Gewährung von Arbeitslosengeld II ist man unter 25 Jahren noch ein Kind, das bei den Eltern wohnen bleiben muss.

Hier soll ein 20-jähriger zwangsweise von seinen Eltern getrennt werden, die auf seine Unterstützung angewiesen sind – sie, die selbst von Abschiebung bedroht sind.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Herr Staatsminister Bouffier und die herrschenden Kreise „Integrationsprobleme“ haben, und nicht die unbescholtenen Menschen, die nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland von Abschiebung bedroht sind.

Die fortgesetzten Abschiebungen von Flüchtlingen, die seit vielen Jahren hier leben, verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte.

Wo Gesetze nicht Recht, sondern Unrecht sind, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir fordern Freiheit für Serif Akbulut!

Keine Abschiebung der Familie Akbulut!

Abschiebestopp und ein humanes Bleiberecht!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wiesbaden, 20. Juli 2006

Mechthilde Coigné, Stadtverordnete

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