++ 257 | 2241 Zeichen | Artikel vom: 06. 09. 2006   Druckversion

+++Presse-Information+++

Protest gegen Abschiebung: Über 650 Postkarten werden heute an den hessischen Innenminister Volker Bouffier überreicht

AKU und Flüchtlingsrat protestieren gegen die Abschiebung von Serif Akbulut: „Es ist ein Skandal, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen angekündigt wird, die hessische Landesregierung aber im Vorfeld mit aller Macht versucht gerade diejenigen außer Landes zu schaffen, auf die diese Regelung zutreffen würde“, sind sich die beiden Initiativen einig.

Der Flüchtlingsrat Wiesbaden und der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) protestieren scharf gegen die gestern erfolgte Abschiebung des 20-jährigen Kurden Serif Akbulut in die Türkei. Gemeinsam mit anderen Initiativen hatten sie eine Postkartenaktion an den hess. Innenminister Bouffier gestartet. Gefordert wurde die Freilassung aus der Abschiebungshaft und ein sofortiger Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge. Heute werden die bisher über 650 gesammelten Protestpostkarten dem hessischen Innenminister Volker Bouffier überreicht.

Seitens des Innenministeriums wurden nun keine Kosten gescheut und Fakten geschaffen: Serif Akbulut wurde gestern in einem eigens gecharterten Flugzeug in die Türkei abgeschoben.

"Die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier ist völlig widersprüchlich und unglaubwürdig. Öffentlich forderte Herr Bouffier wiederholt eine Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz. Tatsächlich werden in Hessen in diesen Wochen aber zahlreiche junge Menschen wie Serif Akbulut, die hier aufgewachsen und bestens integriert sind, sowie alle voraussichtlichen Kriterien einer Altfallregelung erfüllen, buchstäblich um jeden Preis abgeschoben“, so ein Sprecher des AKU Wiesbaden.

„Das Schicksal Serif Akbuluts steht exemplarisch für die etwa 15.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge in Hessen und zeigt, dass endlich ein sofortiger Abschiebestopp für langjährig Geduldete erlassen werden muss, um zu vermeiden, dass noch andere Betroffene abgeschoben werden, bevor es voraussichtlich im November zu einer Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz kommen wird“, fügt Ines Welge vom Wiesbadener Flüchtlingsrat hinzu.

Die beiden Wiesbadener Initiativen fordern Innenminister Bouffier auf, dem Beispiel seines Berliner Amtskollegen zu folgen: Dieser hat bereits am 18. Juni 06 für die betroffenen Flüchtlinge einen Abschiebestopp angeordnet.

„Es ist ein Skandal, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Menschen angekündigt wird, die hessische Landesregierung aber im Vorfeld mit aller Macht versucht  gerade diejenigen außer Landes zu schaffen, auf die diese Regelung zutreffen würde“, sind sich die beiden Initiativen einig.

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