++ 9 | 6132 Zeichen | Artikel vom: 13. 09. 2006   Druckversion

AKU-Redebeitrag auf der Demo gegen Studiengebühren

Widerstand und Protestkultur

Diese Woche laufen an der FH WI die Protestkulturtage. Am heutigen Mittwoch gibt es eine Lesung von Michael Wilk zu Macht, Herrschaft und Widerstand an der FH um 20:00 Uhr

Auch ohne Studiengebühren sind Chancen auf Bildung ungleich verteilt, sind nicht zuletzt auch jetzt schon bestimmt von sozialer Herkunft und Einkommensverhältnissen. Mit Gebühren jedoch öffnet sich die Schere weiter.

Ich stehe hier, um euch die Solidarität zahlreicher Menschen zu übermitteln, die heute nicht hier sein können, (weil sie arbeiten müssen oder sich aus anderen Gründen nicht freimachen konnten) und trotzdem an eurer Seite stehen.

Zahlreiche Menschen, unabhängig ob Akademiker oder nicht, halten die Einführung von Studiengebühren für grundfalsch. Aber warum solidarisieren sich alle möglichen verschiedenen Leute mit euren Forderungen? Man könnte ja meinen, Studiengebühren von 500 bis 1500 Euro (je nach dem ob jemand den Vorzug genießt deutsch zu sein) beträfen nur die Studierenden...

Aber dem ist nicht so: viele haben begriffen, dass die Einführung von Studiengebühren in einer Reihe steht mit Maßnahmen einer politischen Strategie, die sozialen Stützsysteme ausdünnt, Arbeitszeiten verlängert und gleichzeitig Einkommensverschlechterungen forciert.

Schon vor zweieinhalb Jahren sind hier in Wiesbaden 45000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen die Kürzungen der hessischen Landesregierung im Sozialbereich zu protestieren.

Studiengebühren sind die Fortführung dieser Kürzungspolitik (das wissen viele) und genau deshalb steht ihr hier nicht allein in euerem Protest....!

Es ist schließlich  nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre, es ist immer eine Frage der Verteilung:

Vergleichen wir einmal

30000 kostet nur eine einzige Flugübungsstunde im Tornado, 30 Mill. Euro werden 2007 in die Innere Sicherheit Hessens „investiert“

Der Rückzug des Staates aus den Ebenen sozialer Absicherung und auch universitärer Ausbildung ist kein Zufall sondern Absicht:

Egal ob auf Landes- oder Bundesebene, eine menschenfeindliche neoliberale Politik bestimmt die Richtung der Politik.

Was zählt sind Kapitalfluss, das shareholder – value - Denken der Aktionäre, sind Standortprämissen der Global Player. Was kümmert hingegen der einzelne Mensch, was interessiert das Schicksal von Tausenden die mit einem Federstrich in die Entlassung geschickt werden? Mit Hartz IV ist die Zahl armer Kinder auf 1,7 Millionen gestiegen, die Gruppe derer, die sich mit zwei oder mehr Niedriglohnjobs über Wasser halten müssen wächst täglich. Ein ALG II Empfänger hat am Tag ca. 3.30 Euro für Essen zur Verfügung, - mit dieser Summe hat sich die Diskussion über die Möglichkeit „guter Ernährung“ erledigt. Für diejenigen, die es nicht schaffen im Mainstream der Leistungsgesellschaft mitzuhalten und die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, hat die Elite dieses Landes eine perfide Botschaft auf Lager: „Du bist Deutschland“ als psycho-emotionale Krücke, nach dem Motto: Wir haben nichts zu bieten als wohlfeile „deutsche Identität“. 

Die geplante Einführung von Studiengebühren ist ein weiteres Detail in einem gesellschaftlichen Umbau, der letztlich soziale, kulturelle und auch Gesundheitskosten immer weiter individualisiert und somit zum Problem jedes Einzelnen werden lässt:

Entlassung: Pech gehabt,

nicht genug Geld für die private Rentenvorsorge: Pech gehabt,

keine wohlhabenden Eltern die das Studium finanzieren-

Kredit aufgenommen und tief verschuldet ins Berufsleben gestartet: Pech gehabt.

Sie sagen: Du bist verantwortlich, du musst besser sein, du musst härter sein....

Und genau hier muss Protestkultur ansetzen:

Wir werden uns die Herrschaftsphilosophie der Konkurrenz, der Ellenbogengesellschaft und des Egoismus nicht zu Eigen machen.

Mit Hornhaut auf der Seele wird man ein vielleicht ein guter Politiker- wir brauchen das nicht: wir setzen auf  Gemeinsamkeit und Miteinander und auf Solidarität...

Es geht hier und heute um die Verhinderung von Studiengebühren und ich hoffe der Protest wird noch einmal so knackig das die Landesregierung gezwungen ist einen Rückzieher zu machen.

Unsere heutige Anwesenheit ist jedoch auch wichtig über das primäre Anliegen hinaus. Auch der heutige  Protest beeinflusst positiv die Qualität einer generellen sozialen „Wachheit“ gegenüber gesellschaftlichen Missständen, er macht sensibel gegenüber drohenden sozialen und auch ökologischen Katastrophen.: Seien es verlängerte Laufzeiten von AKW`s, sei es die zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik, oder auch ein stetig wachsender Überwachungsstaat.Wachheit, Protest und Widerstand ist an verschiedensten Punkten zu finden und notwendig.

Es ist notwendig über den Tellerrand des eigenen Anliegens hinaus zu blicken.

Positive Veränderung in dieser Welt, sozialer Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit wurde niemals freiwillig gewährt, - das musste immer erstritten werden. (einen Sozialstaat hat es in diesem Sinne nie gegeben, sondern immer nur einen mehr oder meist weniger sozialen Staat als Folge gesellschaftlicher Kämpfe) 

Die alte Weisheit: Gemeinsam sind wir stark, meint hier heute auch den notwendigen Schulterschluß zu anderen Menschen, aus allen gesellschaftlichen Schichten und Kreisen, die ein emanzipatives Anliegen verfolgen.

Protestkulturtage, Vernetzungstreffen, Lesungen und Veranstaltungen sind hier ein exzellentes Beispiel und ein guter Ansatz.

Abschließend sei mir die Bemerkung erlaubt: Wenn es etwas Positives gibt an der geplanten Einführung der Studiengebühren, dann sind das die wachgerüttelten Menschen auf diesem Platz. Stets erzeugt Repression oder die Verschärfung sozial-ökonomischer Lebensbedingungen auch Protest und Widerstand.  Viele werden diese Erfahrung nicht vergessen und bleiben hoffentlich kritisch und wach gegenüber dem was von Oben kommt...

Für den AKU

Michael Wilk

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