++ 73 | 6228 Zeichen | Artikel vom: 04. 10. 2006   Druckversion

Sonntag, 08.10.2006 um 20.00h im Café Klatsch, Wiesbaden

Venezuela: Die bolivarianische Revolution +++ Eine Revolution des 21. Jahrhunderts (!?)

Venezuela Bolivariana. Eine Revolution des 21. Jahrhunderts? von Dario Azzellini Neuer ISP Verlag | ISBN 3-89 900-120-6 320 Seiten ; 19,80 € Im Buchhandel erhältlich oder zu bestellen unter: Neuer ISP Verlag, Belfortstr. 7, 76133 Karlsruhe Neuer.ISP.Verlag@t-online.de

Buchvorstellung mit Filmauszügen von und mit Dario Azzellini Kaum ein anderes internationales Thema wird so kontrovers diskutiert wie Venezuela: Ist Hugo Chávez ein Populist oder ein Revolutionär? Abkehr vom Neoliberalismus oder Modernisierung? Tiefgreifende Veränderung oder bloß erdölfinanzierte Sozialprogramme? Dario Azzellini beschreibt und analysiert in Venezuela bolivariana die ersten sieben Jahre des mit der Wahl von Chávez zum Präsidenten eingeleiteten Transformationsprozesses.

Der Autor legt die gesellschaftlichen Reformen dar und widmet sich den Basisbewegungen. Er geht auf die Entwicklung Venezuelas seit 1958 ein, die schließlich in der Wahl von Chávez mündete. Die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre, der verfassungsgebende Prozess, der Putsch, der Unternehmerstreik, das Abwahlreferendum und die Wahlen werden ebenso behandelt wie die Rolle der Gewerkschaften und Kämpfe um Selbstverwaltung in Betrieben, die Bauernbewegungen und die Landfrage, Rassismus, Medien, Frauenpolitik, Umweltpolitik und die indigenen Rechte.

Die Untersuchung der ökonomischen Entwicklung und der Versuche, die Wirtschaftsstruktur zu verändern, sowie der internationalen Politik Venezuelas und der Destabilisierungspolitik der USA runden das Bild ab.

Außerdem werden Auszüge aus dem Film des gleichen Autors „5 Fabriken –Arbeiterkontrolle in Venezuela“ gezeigt (von Dario Azzellini & Oliver Ressler, 81 Min., 2006).

Die in den fünf Fabriken an den Produktionsorten aufgenommen ProtagonistInnen geben Einblickein alternative Organisationsweisen und Modelle von Arbeiterkontrolle. Die Mechanismen und Schwierigkeiten der Selbstverwaltung werden ebenso geschildert wie die profanen Abläufeder Produktion. Die abgebildeten maschinellen Arbeitsprozesse könnten als Metapher für dieWunschmaschine „bolivarianischer Prozess“ gelesen werden und die Hoffnungen und Sehnsüchte,die dieser bei den ArbeiterInnen weckt.

Unter den früheren Präsidenten ist Venezuela eine aufs Erdöl ausgerichtete Drittweltökonomie, das gesamte Wirtschaftsleben dreht sich um Exploration, Hebung, Vermarktung und Transport von Öl; dafür ist alle Infrastruktur, die gesamte Zirkulation von Zulieferern und Konsumlieferanten, das Finanzwesen da. Eine kleine Oberschicht, ihre Arbeits- und Dienstkräfte, verdient daran, die Masse des Volkes ist ausgeschlossen, drängt in die Städte oder ist Sklave von Großgrundbesitzern und/oder verelendet auf dem Land. Der Staat verdient mit der Sicherstellung und Fortsetzung dieser Öl-Ökonomie den Haushalt für seinen Gewaltapparat.

Der (staatliche) Erdölkonzern PdVSA agiert wie ein Transnationaler Konzern, ist Staat im Staate, teilt die Gewinne unter den Führungskräften auf und schleust sie in die vermögende Schicht, die über 1/3 des Volkseinkommens hat – der staatliche Gewinnanteil am Öl verringert sich in den 80/90ern von 71 auf 39%. Venezuela ist eines der höchst verschuldeten Länder der Welt mit einer Elendsrate von 80 und einer Arbeitslosigkeit von 25%. Das BIP verringert sich in den zwei Jahrzehnten auf den Stand der 60er, Real- und Mindesteinkommen fallen um 40%, was der Kaufkraft der 50er-Jahre entspricht. Die Hälfte der Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor. IWF-Auflagen lassen privatisieren, kürzen Sozialausgaben, deregulieren den Arbeitsmarkt. Der weltweit fünftgrößte Erölproduzent ist zu einem newly declining country geworden. Die USA sind‘s zufrieden, sie nehmen über 40% des venezolanischen Öls ab.

Mit der Wahl von Präsident Chávez im Jahre 1999 wird Venezuela zum „Arbeitsschwerpunkt“ der CIA, so ihr Chef Porter Goss. US-Außenministerin Rice ruft auf zum Vorgehen der OAS gegen „Staatschefs, die nicht demokratisch regieren, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden“. Offensichtlich entsprechen die früheren Staatschefs eher dem amerikanischen Begriff von "good governance"! Die US-Administration finanziert venezolanische Oppositionelle vor dem Militärputsch gegen Chávez im April 2002, Washington ist die erste Hauptstadt, die den Putschisten Carmona anerkennt, es unterstützt die Sabotage in der Erdölindustrie Ende 2002 (Schaden für Venezuela: 10 Mrd.$) und fördert die Kampagne zur Absetzung von Chávez beim Referendum 2004, sowie öffentliche Aufrufe zur Ermordung Chavez.

Was hat Venezuela zur „negativen Kraft in derRegion“(C.Rice) werden lassen?

2003 ergreift der Staat Maßnahmen gegen die massive Kapitalflucht, 2004 werden die Abgaben auf geförderte Ölmengen auf 17% erhöht, die Steuern auf das Betriebsergebnis auf 50%. 2005 ergingen an die beteiligten 22 transnationalen Ölkonzerne Nachforderungen von 4 Mrd. $, 2006 werden 40% der Öleinnahmen in die endogene Entwicklung („economía popular“) gesteckt. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf 10%. Ein selektiver Protektionismus, die erste echte Agrarreform in Lateinamerika (100000 Landarbeiterfamilien sollen 1,5 Mill. Hektar Land erhalten, Boden, der nicht zu 80% genutzt wird, kann enteignet werden), ein neues Zins- und Kreditsystem für kleine Unternehmer und sozial Schwache, eine Sozialversicherung auch für den informellen Sektor wird angestrebt. In 7 Jahren „bolivarischer Revolution“ sind 1,5 Mill. Leute alphabetisiert, 3 Mill. sind zum ersten Mal in das Bildungssystem integriert worden, 16 Mill. erhalten zum ersten Mal kostenlose medizinische Hilfe inklusive der Medikamente. Täglich werden 1,7 Mill. Tonnen Lebensmittel zu subventionierten Preisen an die Hälfte der Bevölkerung abgegeben, es gibt staatliche Preiskontrollen für alle Güter des Grundbedarfs. Die Einkommen steigen in 9 Monaten um 20%, der Mindestlohn wird um 26% angehoben, die Kaufkraft steigt.

Eine solche Verwendung ökonomischer Mittel entspricht offenbar nicht dem Demokratiebegriff von Frau Rice. Wenn Venezuela dann noch mit Cuba, Iran und Nordkorea Kooperationsverträgeschließt und es die USA deshalb zum (tendenziellen) Schurkenstaat erklären, weil seine Politik „unamerikanisch“ sei, enthüllt sich das einzige Kriterium von „bad governance“.

Und unsere Europäer urteilen da (fast) genau so!

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