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Redebeitrag des AKU Wiesbaden auf der Demonstration am AKW Biblis am 4.November 06
Wir demonstrieren heute wieder einmal an dem nunmehr ältesten aktiven Atomkraftwerk der BRD. Seit 1975 und 77 produzieren die Akws Strom, aber auch atomares Gift. Die Reaktoren von Biblis sind jedoch nicht nur die „dienstältesten“ im Land, sondern auch die Pannenanfälligsten. Neben der schier nicht Enden wollenden Liste der Pannen und Unregelmäßigkeiten erinnere ich an den wohl mit folgenschwersten Störfall im bundesdeutschen AKW-Betrieb: Am 16. Dezember 1987 klemmte beim Anfahren des Blocks A ein Ventil. Erst nach 15 Stunden nahm das Betriebspersonal in Biblis die aufleuchtende Warnlampe ernst und konnte nur knapp die Störung beheben. Von einem einzigen Sicherheitsventil hing ab ob die Rhein-Main-Neckar-Region zum radioaktiv verseuchten Katastrophengebiet würde. Die Betreiber, die RWE, vertuschten den Unfall. Erst ein Jahr später kam er durch Zufall ans Licht der Öffentlichkeit. Von den damals- von einer CDU-Landesregierung geforderten- 49 Sicherheitsnachrüstungen sind bis heute (!) nicht alle erfüllt.
Wir stellen fest: Atomkraftwerke sind nicht sicher, sie sind ein nicht tragbares und kalkulierbares Risiko, sie gehören abgeschaltet, sofort und ohne jeden Kompromiss. Man könnte lachen, wenn es nicht um ein lebensgefährliches Thema ginge: Kraftwerkschef Hartmut Laurer sieht in den letzten Wochen „Biblis in punkto Sicherheit an der Weltspitze“, und Regierungssprecher Metz bezeichnet die „Produktion in beiden Blöcken als sicher“. Das ist bizarr, zynisch und verlogen: Nicht ohne Grund sind beide Blöcke der Atomanlage zur Zeit außer Betrieb genommen: Befestigungsdübel, die die Kühlwasserleitung tragen- werfen in diesen Monaten ein Schlaglicht auf den „hohen“ Sicherheitsstandard der Anlage. Gerade für diesen Pannenreaktor haben die RWE einen Antrag auf Laufzeitverlängerung gestellt. Dem ohnehin wachsweichen Atomkompromiss wollen sie nicht eine ihrer Anlagen opfern. Dabei ist der RWE-Antrag für Biblis A nur der Anfang. EnBW hat einen ähnlichen Antrag für Neckarwestheim 1 angekündigt. E.on und Vattenfall planen längere Laufzeiten für das AKW Brunsbüttel. Man könnte auch sagen: Das einzige was an einem Atomkraftwerk sicher ist, ist der Profit der Betreiber. Während einige das schnelle Geld machen, bleibt das Risiko jedoch für alle. Es entstehen im atomaren Betrieb radioaktive,hochgefährliche Substanzen (z.B. Plutonium mit einer Halbwertzeit von 24 000 Jahren) die für viele hunderttausend Jahre von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen. Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung stellt in seinem Umweltgutachten aus dem Jahre 2000 fest: „Eine Abschätzung des Gefährdungspotenzials über einen derartig langen Zeitraum hinweg ist nahezu ausgeschlossen.(...) Der Umweltrat ist davon überzeugt, dass es keinen idealen Standort für Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt.“ Für die Atomstromkonzerne sind die längst abgeschriebenen Anlagen Gelddruckmaschinen: Überschlagsweise spülen die beiden Blöcke in Biblis jedes Betriebsjahr über 500 Millionen Euro in die Kassen der RWE, (wenn sie nicht gerade wegen Pannenbehebung stillstehen.) Dies dient nicht, wie sie gerne suggerieren um niedrige Energiekosten sicherzustellen: Sie rüsten sich für den Konkurrenzkampf um die Monopolstellungen im europäischen Energiemarkt. Mit den neuerlichen Atomvorstößen aus Wirtschaft und Politik zeigt sich wieder einmal, dass die Anti-AKW-Bewegung gut daran getan hat, den von Rot-Grün ausgehandelten Atom-Konsens als das zu nehmen, was er ist: Eine Erlaubnis weiter Atommüll zu produzieren. Wir vergessen nicht, dass dieser „Konsens“ dazu genutzt wurde, den Weiterbetrieb von Atomanlagen abzusichern. Unter Rot –Grün z.B. hat sich die Kapazität der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau verdreifacht: Urananreicherung mit dem Zweck immer weiter Brennelemente für den Markt zu produzieren. An vielen AKW-Standort, so auch hier in Biblis, wurden von Rot-Grün neue sog. „Standorteigene Zwischenlager“ genehmigt und errichtet. Das heißt, in der dichtbesiedelten Rhein-Main-Region stehen bis zu 40 Jahre lang CASTORen randvoll mit hochradioaktivem Atommüll aus den Reaktoren Biblis A und B. Der strahlende Müll lagert am AKW-Standort ebenso unsicher wie in zentralen Zwischenlagern. Ziel dieser dezentralen Anlagen war nur, die medienwirksamen Auseinandersetzungen um CASTOR-Transporte zu vermeiden. Die Produktion von Atommüll ging und geht unvermindert weiter. Wir sagen dazu nein, und wir garantieren einen vermehrten Widerstand gegen solche Menschenverachtenden Pläne. Die Schrottreaktoren in Biblis gehören abgeschaltet, sofort.
Wir sehen den Widerstand gegen die menschenverachtenden Projekte der Energiekonzern und gegen die Strategie der gefälligen Politiker nicht lösgelöst von der sozialen Wirklichkeit. Es geht letztlich nicht nur um Ökologie. Es geht auch darum, ob sich Herrschaftsstrategien in diesem Land, in Europa, ja weltweit durchsetzen lassen. So wie die Profite der Einen steigen, so verarmen andere Teile der Gesellschaft, Giftmüll der Industrienationen wird den Ärmsten der Welt vor die Füße gekippt, Verelendung und Hunger interessieren nicht solange die Waren- und Kapitalströme in die richtigen Taschen fließen. Die Arroganz der Macht zeigt sich in vielen Facetten. Wir müssen und werden die Zusammenhänge sehen. Wir begreifen uns deshalb auch als eine soziale Bewegung, die Nein sagt zu Entmündigung und Ausbeutung. Wir garantieren nicht nur weiterhin Protest, wir garantieren auch Widerstand: Wir wissen, dass die Zukunft der Energiepolitik in der BRD nicht zuletzt auch auf den Zufahrtsstraßen vor den Atomkraftwerken und auf den Schienen und Strassen des Landkreises Lüchow-Dannenbergs entschieden wird.
Vielen Dank, wir sehen uns…nächste Woche in Lüchow-Dannenberg.
AKU Wiesbaden
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