++ 235 | 16492 Zeichen | Artikel vom: 05. 01. 2007   Druckversion

G8- Treffen: Lokales Bündnis gegründet+++ Veranstaltungen

2007: Acht Mächtige machen mobil

Wir“ sind einige gesellschaftskritische Gruppen aus der Region Mainz/Wiesbaden, die den Machtanspruch der G8 nicht akzeptieren wollen.Wir möchten dabei anhand unserer lokalen Arbeit zeigen, welche Auswirkungen und Folgen die global erscheinenden Entscheidungen der G8 für uns hier vor Ort haben.

Im „reizvollen Flair“ des mecklenburg-vorpommerschen Seebades Heiligendamm kommen vom 6. bis 8. Juni 2007 die Mitglieder der „Gruppe der Acht“ (G8) zusammen – so heißt es auf der Homepage der deutschen Bundesregierung, die 2007 die Präsidentschaft der G8 innehat. Zur G8 gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, USA, Kanada und Japan, die einst führenden Industrienationen, und Russland – allesamt Staaten der Nordhalbkugel.

Dieser „Klub“ großer Wirtschaftsmächte, der 1975 gegründet wurde, trifft sich jährlich, um sich informell über politische, finanzielle und wirtschaftliche Fragen auszutauschen und so die Welt in seinem Sinne zu gestalten. G8-Empfehlungen werden meist von internationalen Institutionen wie der Weltbank, der WTO (Welthandelsorganisation) und dem IWF (Internationaler Währungsfond) aufgegriffen.

Die deutsche G8-Präsidentschaft hat für 2007 Energieeffizienz, den Schutz geistigen Eigentums und globale Sicherheitspolitik auf die Agenda des Gipfeltreffens gesetzt. Wie auch auf den letzten G8-Gipfeln sind „gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen und Frieden in Afrika“ angebliche Schwerpunkte.

Kritik an der G8

Dabei sind die G8 in keinster Weise demokratisch legitimiert: Weder basiert die Zusammensetzung der G8 auf einer völkerrechtlichen Grundlage, noch haben die nationalen Parlamente dieser acht Staaten ein Mitspracherecht. Dies ist umso kritischer zu sehen, da die G8-Entscheidungen sich auf das Leben eines jeden Menschen weltweit auswirken. Für ihre Beschlüsse fehlt ihnen jegliche Legitimation, egal welcher Art diese sind. Wir fordern keine „humaneren“ Beschlüsse, sondern das Ende dieses autoritären Weltregierens!

Das einseitige Engagement der G8 für wirtschaftliche Anliegen – ungehemmten Welthandel und radikale Liberalisierung und Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche (Wasser, Energie, Bildung, Medizin, Nahrung, etc.) – ist offensichtlich. Sie suggerieren, dass keine Alternative zum neoliberal globalisierten Kapitalismus existiert, doch wir wollen diese scheinbare Alternativlosigkeit nicht hinnehmen!

Proteste gegen G8

Jahr für Jahr protestieren zehntausende Menschen an den Gipfelorten. Zu den Aktionen gehören Gegengipfel, Demonstrationen und Blockaden in der oft hermetisch abgeriegelten Umgebung der G8-Treffen. Aber die Proteste beginnen schon Monate vorher. Auch in der Region Mainz/Wiesbaden hat sich bereits ein Netzwerk gegründet, dessen Mitglieder in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv sind. Hierzu zählen Themen wie: Umweltschutz, Antifaschismus, Globalisierungskritik, … Gemeinsam wollen wir zeigen, wo die Entscheidungen der „Großen Acht“ in unser aller Lebenswelt eingreifen. Zu kreativem Protest und informativen Veranstaltungen laden wir euch/Sie herzlich ein.

Noch mal im Überblick…Termine von Aktionen und Veranstaltungen

10. Dezember 2006 – Tag der Menschenrechte 

Film und Kundgebung am Abschiebeknast Ingelheim    Treff: 15:30 Uhr Bahnhof von Ingelheim (am Rhein)

12. Dezember 2006 18:00Uhr

Filmabend: "Arme Sau -  Das Geschäft mit dem Erbgut"   Kulturcafé (Campus  Uni Mainz)

Januar 2007

Neubau des Kohlekraftwerk Mainz/Wiesbaden – Infoveranstaltung     Café Klatsch Wiesbaden

17. Januar 2007    ca. 17 Uhr

Filmprojektion „Why close the G8?“ Philosophicum (Campus Uni Mainz)

Ende Januar 2007

Aktion gegen die Überwachungskameras am Mainzer  Hauptbahnhof

Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle

Zum System der neoliberalen Politik gehört es, dass Waren, Dienstleistungen und Kapital mühelos Grenzen überwinden, während Menschen an diesen zurückgewiesen und getötet werden. Tagtäglich verlieren Dutzende von Flüchtlingen ihr Leben beim Versuch die scharf überwachten EU-Außengrenzen zu überwinden. Doch Folter und Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, Profitgier und Armut werden Menschen immer zur Flucht bewegen.

Zur „effizienten Abwehr“ von Flüchtlingen und MigrantInnen vertraut die EU nun auf die Arbeit von Frontex, der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. Seit August 2006 koordiniert diese erstmals eine EU-Eingreiftruppe vor den Küsten Westafrikas, um die spanische Marine bei der Abwehr afrikanischer Bootsflüchtlinge zu unterstützen. Zudem werden zur Abschottung immer engmaschigere Kontrollsysteme an den Rändern der Wohlstandsinseln etabliert und zum Beispiel in der Ukraine, Libyen und Tunesien Auffanglager gebaut. Gelingt dennoch ein Überwinden der Grenzen, erwartet Flüchtlinge in der BRD eine gesetzlich legitimierte Repressions- und Abschreckungspolitik: Rassismus und Ausgrenzung, „Heime“ und Abschiebeknäste. Die Botschaft ist einfach und unmenschlich: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit entwürdigenden Lebensbedingungen bestraft. Schutzsuchende sollen so abgehalten werden und der Bevölkerung wird signalisiert, dass diese Menschen keine würdige Behandlung verdienen.

Auch der Abschiebeknast im rheinland-pfälzischen Ingelheim suggeriert mit seinen fünf Meter hohen Betonmauern – gesichert mit Nato-Stacheldraht und Kameras – dort säßen „Schwerkriminelle“ ein. Dabei handelt es sich lediglich um Menschen auf der Flucht, die in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland um Asyl nachgesucht haben. Die scharf bewachten Außengrenzen Europas finden hier ihr Pendant im Inneren.

Wir wollen deshalb am Sonntag, den 10. Dezember, ab 16 Uhr vor den Mauern des Abschiebeknastes gegen die herrschende Migrationspolitik protestieren. Treffpunkt ist um 15:30 Uhr am Bahnhof in Ingelheim.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Seit einigen Jahren werden politische und soziale Konflikte häufig als Probleme der Inneren Sicherheit dargestellt. Bedrohungsszenarien werden beschworen, um Kontrollbefugnisse beständig zu erweitern. So auch die umfassende Videoüberwachung und Fotofahndung. Es ist nicht mehr möglich, durch die Stadt zu gehen, ohne eine Spur von Aufnahmen zu hinterlassen. Hauptverkehrsstraßen, Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Fußgängerzonen und Geschäfte werden überwacht und das Bildmaterial aufbewahrt.

Ab 2007 werden in deutschen Reisepässen biometriefähige Passfotos und vorerst zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert. Dann wird es technisch möglich sein, diese Daten mit den Videoaufnahmen zu verknüpfen und Menschen aufgrund individueller Merkmale aus einer Menschenmenge herauszufiltern. Kontrolliert werden alle ohne Ausnahme und jede und jeder steht unter Generalverdacht. Die Löschfristen sollen den „Erfordernissen der Sicherheitsbehörden“ angepasst werden und in Berlin wird zentral gesammelt, nachdem 2004 die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die seit dem Bestehen der BRD ein geltendes Gebot war, faktisch aufgehoben wurde.

Im Mainzer Hauptbahnhof werden zur Zeit im Auftrag des Innenministeriums verschiedene Kamerasysteme zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Das vier Monate andauernde Pilotprojekt ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur umfassenden biometrischen Erfassung und Überwachung der Bevölkerung. Nur wenn wir dem autoritären Kontrollstaat Grenzen setzen, bleiben Räume freier Meinungsäußerung erhalten.

Wir werden daher unseren entschiedenen Protest gegen den Überwachungsstaat im Januar 2007 am Mainzer Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen. Achtet auf Ankündigungen auf den angegebenen Homepages.

Die langen Schatten des Krieges

Die G8-Staaten verstehen sich als weltweit agierende Ordnungsmächte. Konflikte und humanitäre Katastrophen sind häufig Anlass für Militärmissionen. Sie werden genutzt, um die neoliberale Wirtschaftsordnung zu etablieren; die ökonomische Globalisierung wird aggressiv durchgesetzt. Der Zugriff auf Rohstoff- und Energieressourcen ist nicht mehr ausreichend. Es geht darum, die Welt durch einen totalen Zugriff zu gestalten.

Kontinuierliche weltweite Einsätze führen zu einem uferlosen äußeren Militarismus und einer Wiederkehr kolonialer Ausbeutungs- und Hierarchiestrukturen. Große Teile der Weltbevölkerung werden militärisch von politischen Entscheidungen und gesellschaftlich produziertem Wohlstand ausgeschlossen.

Der permanente Kriegszustand bestimmt nicht nur die Außenpolitik der kriegführenden Staaten, er formiert sie auch nach innen. Kontrollregime werden durchgesetzt, die Gesellschaft und Alltag durchdringen. Dabei folgt dem Abbau des Wohlfahrtsstaates der Ausbau des Sicherheitsstaates. Da lokaler, nationaler und globaler Sicherheitsbegriff fließend ineinander übergehen, kann der öffentliche Raum unseres Alltags Ausgangspunkt des Protestes gegen den entgrenzten Krieg sein.

Weg mit Studiengebühren in Hessen und anderswo! Für Solidarität und freie Bildung!

Das Jahr 2007 soll für Studierende ein schwarzes Jahr werden. In Hessen, wie in fast allen Bundesländern, werden Gebühren von mindestens 500 Euro pro Semester fällig. Trotz der monatelangen, massiven Proteste zehntausender Studierender und einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung hat die hessische Landesregierung die unsozialen Studiengebühren für alle durchgedrückt. Wir meinen: Was beschlossen wurde, kann auch wieder zurückgenommen werden. Für Solidarität und freie Bildung – jetzt erst recht!

Die allgemeine Einführung von Studiengebühren bedeutet eine Verschärfung der sozialen Selektion im deutschen Bildungs- und Hochschulsystem: die Hochschulen werden verstärkt gegen „Bildungsfremde“, vor allem Kinder von ArbeiterInnen und MigrantInnen, abgeschottet; der Nachwuchs der Besserverdienenden wird privilegiert. Frei zugängliche Bildung für alle Menschen vom Kindergarten bis zur Hochschule aber ist Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation und für das Sich-Einmischen in demokratische Prozesse. Uns ist bewusst, dass bisher keine einzige Partei einen Vorschlag zur Bildungsfinanzierung gemacht hat, der den Erfordernissen sozialer Gerechtigkeit und einer umfassenden Bildung, die sich nicht auf kapitalistisch verwertbares Wissen beschränkt, gerecht wird.

Von Think Tanks wie der Bertelsmannstiftung werden seit über 10 Jahren die Konzepte für die Einführung von Studiengebühren entwickelt, die heute bundesweit durchgesetzt werden. Studiengebühren sind ein Element der Privatisierung des Bildungssektors. Die Kosten tragen diejenigen, die sich das „Produkt Bildung“ nicht leisten können. Die Studiengebühren sind auch Teil einer Umverteilungspolitik der Machthabenden. Durch immer weitere unsoziale Kürzungen gegen die Bevölkerung (Hartz IV, Gesundheitsreform, Rente mit 67, etc.) mehren sie den Wohlstand von Konzernen, Banken und Superreichen und fahren die Staatsfinanzen in den Keller.

Die „Reform“ (d.h. die beabsichtigte Zerstörung) sozialstaatlicher Absicherungen, die auch Thema des G 8-Gipfels sein wird, ist die europäische Form der globalen Umstrukturierung, welche stets als alternativlos präsentiert wird. Deren Folgen sind für Menschen in anderen Ländern oft noch härter spürbar als hier. Wir betrachten die Entwicklung bei uns deshalb in einem globalen Rahmen und sind solidarisch mit allen Menschen, die weltweit für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit einstehen.

Wir fordern soziale Gerechtigkeit statt sozialem Kahlschlag, eine kostenfreie Bildung und Ausbildung, eine armutsfeste Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung. Gesundheit und Bildung sind keine Ware!

Filmvorführung mit  Diskussion:

KICK IT LIKE FRANKREICH

16.12.2006 um 20:00Uhr

Wiesbaden, Café Klatsch, Marcobrunnerstr. 9, Ecke Eltviller Straße  

Mehr Infos:

www.uebergebuehr.de

www.verfassungsklage-bildung.de

„Energiesicherheit“

Die zukünftige Versorgung mit Energie wird als rein ordnungs- und sicherheitspolitisches Problem wahrgenommen. Es geht um die Absicherung des Zugriffs der führenden Industrieländer auf die weltweiten Öl- und Gasvorkommen und die Forcierung der Atomenergie.

Wenn die G8 sonst immer die Heilkräfte des Marktes anpreisen; im Energiebereich gilt anderes: Die Weltenergiemärkte gleichen einer neoliberalen Planwirtschaft, die allein das Wohl der Industrie im Sinn hat. Die Länder der G8 wollen einen „wirksamen Marktzutritt“ zu „Preisen, die den Marktbedingungen entsprechen“. Durch Einflussnahme auf eben diese Marktbedingungen und die Politik der Energie-Förderländer sollen niedrige „Marktpreise“ erreicht werden. Das Ziel ist stets quantitatives Wirtschaftswachstum bei billigen Energiepreisen. Klimaschutz ist politische Sonntagsrede: Der verstärkte Einsatz regenerativer Energien und Energieeinsparung sind nicht von Interesse. Die geplanten Investitionen sollen vorrangig für fossile und nukleare Technik aufgewendet werden. Die Nutzung der Atomenergie wird unter völliger Ausblendung der Gefahren, der ungelösten Entsorgungsfrage und der Begrenztheit der Uranvorkommen als Allheilmittel gegen Luftverschmutzung und Klimawandel angepriesen.

Grund genug für unseren Widerstand: Wir streiten für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und gegen die Ignoranz gegenüber Klimagefahren durch fossile Energieträger. Wir wollen eine Energiewende, hin zur Nutzung regenerativer Energiequellen in einer dezentralen Struktur.

In Mainz / Wiesbaden erleben wir lokal wie sich ein Stromkonzern erdreistet, selbst das älteste und pannenanfälligste Atomkraftwerk (Biblis) weiterbetreiben zu wollen. Und wir sehen, wie das kommunale Kraftwerk Mainz-Wiesbaden sich für Kohle statt Gas beim Kraftwerksneubau entscheidet und damit mehr als das doppelte an Kohlendioxidemissionen pro erzeugter Kilowattstunde Strom in Kauf nimmt.

Im Januar 2007 findet eine Infoveranstaltung zum geplanten Neubau eines Kohlekraftwerks in Mz/Wi statt.  Ort: Cafe Klatsch  Wiesbaden

Nähere Infos unter www.aku-wiesbaden.de

Wer sind „wir“?

„Wir“ sind einige gesellschaftskritische Gruppen aus der Region Mainz/Wiesbaden, die den Machtanspruch der G8 nicht akzeptieren wollen. Gemeinsam planen wir, die Menschen in der Region auf das G8-Gipfeltreffen in Deutschland nächstes Jahr durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Filme, kreative Aktionen, etc. aufmerksam zu machen. Wir möchten dabei anhand unserer lokalen Arbeit zeigen, welche Auswirkungen und Folgen die global erscheinenden Entscheidungen der G8 für uns hier vor Ort haben.

Wir wollen eine Plattform des Austauschs und der Zusammenarbeit schaffen und streben dafür eine offene und vor allem breite Vernetzung von Gruppen an, um der G8 mit gebündelten Kräften entgegenzutreten. Wir sind uns dabei unserer Unterschiedlichkeit (in Arbeitsweisen, Organisationsstrukturen, Themenspektren, etc.) bewusst und schätzen dies als eine Bereicherung. Wir wünschen uns, dass die lokalen Widerstandsstrukturen zum G8-Gipfel hin ausgebaut und gestärkt werden und darüber hinaus weiterbestehen.

• Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
• attacCampus Mainz
• Attac Wiesbaden
• Attac Mainz
• DFGVK-Mainz/ Radio Quer
• Flüchtlingsrat Wiesbaden
• WiStA – Widerstand-Auschuss Fachhochschule Wiesbaden
• AntiFa Nierstein
• www.antifa-nierstein.de
• Hartz IV-Plattform Wiesbaden
• Und wir freuen uns, wenn wir noch mehr werden!

Wie findest du/finden Sie zu uns?

Kontakt: attaccampusmainz@web.de

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