++ 13 | 3504 Zeichen | Artikel vom: 26. 01. 2007   Druckversion

Kundgebung und Veranstaltung

Fotofahndung und Überwachung in Mainz !? Meine Daten müsst ihr raten !

Am 29.01.: Ab 14:30 Uhr Kundgebung vor dem Mainzer Hauptbahnhof. Um 19:00 Uhr Veranstaltung mit Datenschutzexperten im DGB Haus Mainz.

Im Mainzer Hauptbahnhof werden bis Ende Januar im Auftrag des Innenministeriums vom BKA drei verschiedene Kamerasysteme zur biometrischen Gesichtserkennung getestet, das heißt, sie können Personen aufgrund bestimmter körperlicher Merkmale erkennen und aus einer Menschenmenge herausfiltern...

Meine Daten müsst ihr raten

Im Mainzer Hauptbahnhof werden bis Ende Januar im Auftrag des Innenministeriums vom BKA drei verschiedene Kamerasysteme zur biometrischen Gesichtserkennung getestet, das heißt, sie können Personen aufgrund bestimmter körperlicher Merkmale erkennen und aus einer Menschenmenge herausfiltern.      

Biometrie meint in erster Linie bestimmte körperliche Merkmale von Personen wie die Ränder der Augenhöhlen oder bestimmte Bereiche des Kieferknochens und des Mundes, aber auch verhaltenstypische Kennzeichen wie Bewegungsmuster           

Mit dem Forschungsprojekt wird ein weiterer wesentlicher Schritt in der zunehmenden biometrischen Erfassung und Überwachung der Bevölkerung vorbereitet. Immer lückenloser werden wir in unserem Alltag überwacht, kaum ein Lebensbereich, der sich der staatlichen Kontrolle und Überwachung noch entzieht. Jeder Mensch kommuniziert, bewegt sich im öffentlichen Raum, konsumiert und hinterlässt so immer wieder "Datenspuren".     

Niemand weiß mehr so genau , wer uns wann, wie und warum beobachtet. Damit geht ein überaus beunruhigender Wechsel einher. Noch vor einigen Jahren bedurfte es zumindest eines Anfangsverdachts, um den Staat zu veranlassen, Daten zu sammeln und abzugleichen. Heute wird Überwachung als präventive Maßnahme propagiert, das heißt  Verdachtsgewinnung durch umfassende Kontrolle. Wie unbescholten man auch sein mag, überwacht wird man trotzdem und damit unter einen Generalverdacht gestellt.

1983 schrieb das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung fest: " Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Heute dagegen wird massenhafter und eng vernetzter Einsatz von Informationstechnologie als Wunderwaffe zur Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme verkauft. Ängste in Zeiten sozialer Unsicherheit werden bewusst geschürt und genutzt, um die hemmungslose und schier unersättliche Gier nach Datenmaterial zu befriedigen.

Hersteller von Sicherheitssystemen können daher auf ein einträgliches Geschäft hoffen: Studien zufolge ist eine Umsatzsteigerung auf dem deutschen Biometriemarkt von zwölf Millionen Euro in 2004 auf 144 Millionen Euro in 2007 zu erwarten.

Es ist also allerhöchste Zeit, dass eine öffentliche Diskussion über Datenschutz und Datensicherheit geführt wird.

Nur wenn wir heute dem autoritären Kontrollstaat entschieden entgegentreten, bleiben Spielräume freier Meinungsäußerung erhalten.

Am Montag, den 29. Januar, rufen wir ab 14:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Mainzer Hauptbahnhof auf

Denn: Freiheit stirbt mit Sicherheit

Um 19:00 Uhr findet eine Veranstaltung mit Datenschutzexperten im DGB Haus Kaiserstraße 26 - 30 statt.

Veranstalter: Bündnis G8

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