++ 201 | 6548 Zeichen | Artikel vom: 10. 05. 2007   Druckversion

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Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen

Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht* *Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Am 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft mit ca. 1000 PolizeibeamtInnen bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht. Als Vorwand wurde der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer "militanten Kampagne" stören wolle. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 18 Verdächtige.

Bundesweit und international ist sich die Linke mit der Sprecherin der Bundesanwaltschaft einig, die sagte, die Aktion habe "einen terroristischen Hintergrund". Denn wieder zeigt sich, wofür der §129 geschaffen wurde: Es geht nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die Durchleuchtung und Kriminalisierung von allem, was sich gegen die Herrschende Ordnung bewegt. Ihren Widerspruch gegen diese Repression machten am Mittwoch Abend um die zehntausend Menschen auf vielen Demonstrationen bundesweit und international klar, die größten in Berlin (5000) und Hamburg (3000).

Infogruppe, Campinski Pressegruppe 09.05.2007

Pressemitteilung

*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*

 *Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht* *Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

 Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden. In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden. In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet. Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen. Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen. Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen". Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter. "Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin zu der Groß-Razzia gegen linke Strukturen am Morgen des 9. Mai 2007:

BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm.

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes „Villa Borsig“, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten einer Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg.Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:Laden Fusion in der Skalitzer Straße, G8 Convergence Center im Bethanien, eine Bürogemeinschaft in Kreuzberg, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch, KanalB, ein Buchladen im Mehringhof sowie verschiedene Privatwohnungen.In Hamburg wurden das Kulturzentrum „Rote Flora“ sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben."

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