++ 89 | 8589 Zeichen | Artikel vom: 09. 12. 2007   Druckversion

Trotz Regenwetter: Über 3000 Menschen auf Demo in Wiesbaden

Redebeitrag des AKU Wiesbaden

Liebe Anwesende, Wir stehen hier heute nicht als Bittsteller gegenüber der hessischen Landesregierung… Wir stehen hier auch nicht weil wir vom Ergebnis des Mediationsverfahrens oder des Dialogforums enttäuscht wären… Wir stehen hier schon gar nicht um einen Herrn Koch von dem zu überzeugen, was wir als „Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt“ bezeichnen. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass die Maximen der Profitmaximierung und die Gesetze des Cash-flow das Denken und Handeln der Politiker bestimmen… Wir wissen, dass die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik jedwedes Verantwortungsbewusstsein bei den etablierten Parteien abgeschliffen und zur Floskel hat werden lassen…

Wir stehen hier, weil es notwendig ist öffentlich auf diese Missstände hinzuweisen. Wir stehen hier weil es einfach notwendig ist für eine kritische emanzipative politische Kultur auf die Straße zu gehen. 

Gerade weil wir diesen Herrschaften misstrauen, gerade weil wir um die korruptive Potenz der Aufsichtsratsposten, der Beraterverträge und die unverblümte Einflussnahme der Wirtschaft auf die Entscheidungen der politische Verantwortlichen wissen, gerade deshalb ist notwendig Widerstand zu leisten.

Das Mediationsverfahren (vor nunmehr sieben Jahren wohlgemerkt noch unter der ROT/GRÜNen Vorgängerregierung in Leben gerufen) diente von Anfang an dazu den Blick zu verschleiern, oberfaule Scheinkompromisse in den Köpfen zu verankern und den praktischen Widerstand auf die Ebene eines „Dialogs“ zu verlagern.

Dabei stand das Ergebnis „Flughafenausbau“ von Anfang an fest; das M-Verfahren hatte immer das Ziel, den Ausbau und damit die Verdoppelung des Fluglärms und Waldrodungen bis zu 600 ha mitten im Rhein-Main-Gebiet durchzusetzen. Ein kastriertes Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr, sollte trösten und den Bau einer Landebahn hinnehmbar machen.

„Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ tönte damals Roland Münchhausen-Koch, aus der Staatskanzelei…

Wie sich heute abzeichnet sind die damaligen Aussagen des Ministerpräsidenten blanke Luftnumern und wir als BI`s können heute froh sein, uns von Anfang an dem falschen Spiel eines Dialogforums verweigert zu haben.

Wir haben gelernt was die Worte hessischer Ministerpräsidenten wert sind: Schon Holger Börner versprach „Nach der Startbahn-West wird kein Baum mehr fallen..“ Realität ist, der Flughafen wächst weiter auf Kosten der Natur und der Gesundheit, tausende Bäume sind beim Bau der A 380 Halle gefallen, seit 2000 haben sich die Nachtflüge um fast 50 % gesteigert, dahinter steht die Geldgier der Fluggesellschaften, denen die Nachtruhe der Umlandbevölkerung am Arsch vorbei geht.

Koch redet heute von „Ausnahmen“ im Nachtflugverbot und wird politisch sekundiert von SPD Bundesverkehrsminister Tiefensee, der klar den Nachtflugbetrieb anmahnt.

Als Bürgerinitiativen stellen wir deshalb an dieser Stelle fest:

Wir wollen keine Lügen mehr Herr Koch, es reicht: Wir fordern absolutes Nachtflugverbot,- jetzt sofort…

Und wir fordern immer noch und immer wieder (etwas was die Gegenseite gar nicht gern hört und was ja in Vergessenheit geraten sollte…) keinen Flughafenausbau.

Wir bleiben dabei: Wir sind nicht bereit für das Profitstreben der Fraport und der Fluggesellschaften unsere Gesundheit, Nachtruhe, unseren Naherholungsraum und auch die extreme Verschmutzung der Biosphäre in Kauf zu nehmen.

Die Fraport möchte uns mit ihrem millionenschweren Werbeetat glauben machen, der Flughafen sei das schiere Lebenselixier  der Region,

Fast könnte man glauben, Fraport und Lufthansa seien Wohlfahrtsinstitute, denen die Schaffung von Arbeitsplätzen am Herzen läge. Das Gegenteil ist der Fall: Wo es nur geht wird rationalisiert und wo es nur geht, werden Arbeitsplätze abgebaut. Das, was den Menschen als Zukunftssicherung verkauft wird, bedeutet für die am Flughafen Beschäftigten vermehrter Arbeitsdruck und Stress. Ganze Unternehmensbereiche werden ausgegliedert, um mit Tochterunternehmen noch mehr Leistung für weniger Geld aus den Menschen herauszupressen. Die Arbeitsplätze die wirklich neu entstehen sind oft unterbezahlt, stressig, laut und schmutzig,- sie zählen zu den gesundheitsschädlichsten der Republik.

Zum Stichwort Zukunftssicherung fragen wir nicht nur nach der Menge der Arbeitsplätze, sondern ebenso nach den Arbeitsbedingungen, - ja mehr noch – wir erlauben uns die Frage nach dem Sinn und dem Inhalt von Arbeit. Wir fragen wem sie nutzt und wem sie schadet… Und wir fragen nach Lebensqualität … und es ist eben keine Lebensqualität wenn man so meschugge in der Birne wird, das man meint eben mal übers Wochenende nach Malle fliegen zu müssen, weil das Leben hier unerträglich scheint.

Der Flughafen ist und bleibt eine ökologische Katastrophe und einer der Hauptbelastungsfaktoren des Rhein-Main-Gebiets, der extreme Flugverkehr trägt zur Klimaveränderung einen gehörigen negativen Anteil bei. Wir fordern auch unter dem Aspekt der globalen Problematik: Stoppt den Ausbau des Flughafens.

Wir gehen heute gegen denFlughafenausbau auf die Straße, aber es sind viele unter uns, die über den Tellerrand der ureigenen direkten Betroffenheit hinausblicken…

Auf Anregung der BI- gegen den Flughafenausbau trafen sich im November in Kelsterbach Vertreterinnen von 11 verschiedenen Umwelt- und Sozialinitiativen (BUND,AKU, BI Stopp Staudinger, VCD, Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn, Arbeitskreis Kohlekraftwerk MZ/WI, Attac, Greenpeace, Wohnen und Umwelt im Taunus) aus den Bereichen Globalisierung, Kohlekraftwerksbau, Autobahnausbau…

Sie sind übereingekommen über ihren eigenen Focus hinaus, die Gesamtbelastung des Rhein-Main-Gebiets zu betrachten.

Im Einzelnen überschreiten die geplanten Großprojekte, z.B. Kohlekraftwerksbauten in MZ/WI oder auch Staudinger zumindest offiziell keine der eh´ schon hoch angelegten Umweltgrenzwerte… Die Kumulation der Einzelbelastung ist jedoch nicht oder kaum berücksichtigt. Verkehr, Kraftwerke, Ver- und Entsorgung belasten die Region mit einer immensen Menge von Schadstoffen, Feinstäuben, Versiegelung von Naturflächen, Lärm und nicht zuletzt dem global belastenden CO2.

Wir fordern, auch im Namen des neuen Umweltnetzwerks Rhein-Main, die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein Main Gebiet in Verbindung mit einem Planungsstopp für Umweltbelastende Großprojekte wie z.B. Kraftwerksneubauten (Staudinger, MZWI) aber auch dem Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Liebe Anwesende, es ist gut und notwendig das wir hier stehen…

Die Politik handelt verantwortungslos, das ökologische und auch das soziale Gewissen der Parteien orientiert sich am eigenen Machterhalt und an Legislaturperioden.

Wer auch immer im Gebäude hinter uns an den Schalthebeln sitzt, Roland Münchhausen Koch ist nur ein besonderes Exemplar einer ganzen Gattung…

Macht korrumpiert- viel Macht korrumpiert viel…

Hüten wir uns vertrauensselig in Bezug auf Parteien zu sein, damit es eben nicht heißt : „Wer seine Stimme abgibt,- der hat nichts mehr zu sagen“.

Mitte des Jahres sind 2500 Menschen aus MZ und Wiesbaden gegen die Planung eines Kohlekraftwerks auf die Straße gegangen,- viele Zehntausende haben dieses Jahr in Heiligendamm gegen den G8 Gipfel protestiert.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Wir sehen den Widerstand gegen schädliche ökologische und menschenverachtende Großprojekte nicht losgelöst von der sozialen Wirklichkeit. Es geht in diesem Sine nicht ausschließlich um Ökologie: es geht auch darum ob sich Herrschaftsstrategien in diesem Land, in Europa, ja weltweit durchsetzen lassen. So wie die Profite der Einen steigen, so verarmen andere Teile der Gesellschaft, Giftmüll der Industrienationen wird den ärmsten der Welt vor die Füße gekippt, Verelendung und Hunger interessieren nicht, solange die Waren- und Kapitalströme in die richtigen Taschen fließen. Die Arroganz der Macht zeigt sich in vielen Facetten. Nicht zuletzt deshalb verstehen sich viele von uns auch als eine soziale Bewegung, mit offenen Augen, - nicht nur für unsere eigenen Anliegen…

Global denken und lokal handeln, heißt für uns:

Stoppt den Flughafenausbau… und Nachtflugverbot…  

Dr. Michael Wilk

(AKU- Wiesbaden)

 für die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau Rhein-Main

zurück