++ 259 | 4072 Zeichen | Artikel vom: 06. 04. 2008   Druckversion

AKU-Pressemitteilung

Protest gegen Kohlekraftwerk

Demonstration am Samstag den 19.04.08 Treffpunkt Wiesbaden: 11 Uhr Paulus-Platz in MZ-Kastel Treffpunkt Mainz: 11:30 Uhr Hauptbahnhof MZ

Mitglieder des AKU haben heute am Samstag den 5.April den Rathausbalkon mittels einer Leiter geentert und für eine Stunde besetzt. Bei der Aktion wurden Transparente aufgehängt und von der Balustrade aus mittels Megaphon Ansprachen gehalten, die zum Teil mit Applaus von Bürgerseite begrüßt wurden. Die Demonstranten prangerten die Haltung der Rathauspolitiker an, die „keinen ausreichenden und entschiedenen Druck“ gegen das Kohlekraftwerksprojekt ausüben. Besondere Kritik ernteten OB-Müller und der Vertreter der SPD, die beide im Aufsichtrat den Weiterbau des Kraftwerks verfolgen und damit gesundheitlichen und klimapolitischen Interessen zuwider handeln.

Die wg. der Eröffnung des Landtags anwesende Polizei reagierte anfänglich nervös und drohte mit Platzverweisen und 24 stündiger Ingewahrsamnahme, es erfolgte die Beschlagnahmung eines Transparents.

Nachdem der friedliche Charakter des Protests nicht mehr zu übersehen war, wurde die Polizei kooperativer und es kam zu keinen weiteren Übergriffen.

Der AKU fordert auf an der Protestdemonstration am 19. April teilzunehmen um den politischen Druck gegen das Kohlekraftwerksprojekt zu verstärken.

Obwohl die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sich in der Mehrheit gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue ausgesprochen hat, wird kein entschiedener Druck auf das Unternehmen KMW ausgeübt. Im Gegenteil, die Vertreter der Parteien im Aufsicht­rat der KMW u.a. auch der Wiesbadener OB Helmut Müller stimmen trotz des Votums nicht gegen das Bauvorhaben, sondern dafür.

Der Aufsichtsrat, so OB Müller, ist in erster Linie der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens verpflichtet und nicht den Interessen der Bevölkerung. Dies bedeutet im Klartext, dass die Gesundheit der Bevölkerung zweitrangig ist. Die Politik verhält sich ignorant gegenüber der Bevölkerung.

Die durch das neue Kohlekraftwerk freigesetzten CO 2 - Emissionen werden um ein Vierfaches höher sein, als beim derzeitigen Gas-und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD). Aber nicht nur der Ausstoß an Kohlendioxid (CO 2) wird zunehmen; es werden auch zusätzliche Mengen an Stickoxiden (NOx), an Schwefeldioxid (SO 2) und Feinstäuben freigesetzt.  Ärzteinitiativen aus Wiesbaden und Mainz warnen vor den gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung. Aber diese spielen in den Überlegungen des Vorstandes und der Aufsichtsratsmitglieder der KMW keine Rolle.

Prinzipiell fordern wir für die Rhein-Main-Region eine Gesamtbelastungsstudie, die als Grundlage für alle weiteren anstehenden Neu- und Ausbauten von Großprojekten dienen soll. Denn die bisherige Praxis, dass jede Baumaßnahme für sich betrachtet Grenzwerte einhält, die in der Gesamtbilanz jedoch kummulieren, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Rhein-Main-Ballungsraum hat schon längst die Grenzen des Wachstums überschritten - die Neu- und Ausbauten von Kohlekraftwerken, Straßen, Flughäfen und Müllverbrennungsanlagen verschärfen die Situation für die Bevölkerung nur weiter.

Die Kohlekraftwerkspläne sind trotz ständig wachsender Anzahl von Gegener/innen noch nicht vom Tisch. Wir sind gefordert den Protest auf die Straße zu tragen und nicht nur in die Gremien, Ausschüsse und Parlamente. Wichtig ist den Versprechungen von PolitikerInnen und Parteien nicht blindlings zu vertrauen, denn Parteien handeln primär immer Machterhaltungsorientiert. Ohne unseren lautstarken und öffentlichen Widerstand wird sich nichts verändern.

Demonstration am Samstag den 19.04.08

Treffpunkt Wiesbaden: 11 Uhr Paulus-Platz in MZ-Kastel

Treffpunkt Mainz: 11:30 Uhr Hauptbahnhof MZ

NEIN zum Kohlekraftwerk Mainz/Wiesbaden

für eine verstärkte Energieeffizienz und Energieeinsparung

Global denken - lokal handeln

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