Wie der heutigen Pressemitteilung der Stadt Mainz zu entnehmen war, hat das Ordnungsamt der Nazidemonstration Auflagen gemacht und sowohl den Beginn, als auch die Route verändert.
Beginn bzw. Ende der Nazidemo: 12:00 bis 18:00 Uhr
Naziroute: Bahnhofsvorplatz, Schottstraße, Kaiserstraße entgegen der Fahrtrichtung, Zwischenkundgebung auf der Fahrbahn in Höhe Hindenburgplatz, weiter Kaiserstraße umgehend die Christuskirche entgegen der Fahrtrichtung, Bauhofstraße, Große Bleiche, Neubrunnenplatz, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstraße, Querung Kaiserstraße, Kaiserstraße in Fahrtrichtung Schottstraße, Bahnhofsvorplatz
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Pressemitteilung vom 28.04.09
Nazis müssen ihre Route ändern, aber auch Gegendemonstranten bekommen Kundgebungsplätze untersagt. Bündnis weist auf nazistische Gewalt im Umfeld von Demonstrationen hin.
Im Gespräch zwischen Ordnungsamt, Polizei und Vertretern des Bündnisses „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“, signalisierte das Ordnungsamt, dass der Münsterplatz als zentraler Kundgebungsort bestehen bleiben kann. Damit kann die Demonstrationsroute der Neonazis nicht wie geplant verlaufen. Die geplanten Kundgebungen des Bündnisses an Hindenburgplatz, Anna Seghers-Platz und Hbf-West werden allerdings untersagt.
„Die Polizei wollte zunächst die Route der Neonazis unangetastet lassen. Es freut uns, dass das Ordnungsamt den Münsterplatz nun endgültig genehmigt hat“, so Tanja Berger, die Sprecherin des Bündnisses.
„Wir finden es jedoch falsch, dass unter Berufung auf Meinungsfreiheit und Erstanmelderrecht denjenigen der Raum für Meinungsäußerung beschnitten wird, die dafür sorgen wollen, dass Mainz in Zukunft nicht weiter als Aufmarschgebiet für Demagogen und Neonazis gebraucht wird. Das müsste eigentlich auch im Sinne der Stadt sein“, argumentiert sie weiter. „Um das zu erreichen, darf der Aufmarsch für die Faschisten kein Erfolg werden.“
Appell an die Polizei
„Die Polizei hat in ihrer Presseerklärung vom 27.4. auf Gewaltausbrüche der Neonazis bei einer Demonstration am 1.5.2006 in Worms verwiesen. Viele weitere Beispiele wären zu nennen“, so der Sprecher Wolfgang Faller. „Der Überfall auf jugendliche AntfaschistInnen am Mainzer Südbahnhof am 1. Mai 2007 nach Naziaufmärschen in Rüsselsheim und Raunheim und der Überfall auf einen Bus des DGB im Februar diesen Jahres nach Demonstrationen in Dresden sind zwei konkrete Fälle aus der Region.“
Das Bündnis hofft nun, dass die Polizei daraus die Konsequenzen zieht, den Naziaufmarsch vor Ort unter Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu untersagen. „Bisher wurde jedoch kein Interesse und Entgegenkommen in diesem Bereich gezeigt“, so das Sprecherteam. „Wir hoffen jedoch, dass sich diese Haltung vor Ort ändert, denn den Naziaufmarsch mit Gewalt durchzusetzen würde das falsches Signal senden und von den Faschisten als Ermunterung aufgenommen werden, Mainz als Aufmarschgebiet zu etablieren. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie eng die menschenverachtende Ideologie, die auf solchen Umzügen verbreitet wird, mit der konkreten gewalttätigen Umsetzung auf der Straße gegen Schwächere, Andersdenkende und Ausländer einhergeht. Ein Erfolg des Aufmarsches würde eine Stärkung dieser Kräfte bedeuten“, ergänzt Wolfgang Faller.
Wachsender Zuspruch, viele Aktionen
Die Bündnissprecher zeigen sich optimistisch, ihr Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, erreichen zu können. Erfreut zeigen sie sich über wachsenden Zuspruch aus vielen Teilen der Bevölkerung. Das Engagement vieler Leute in den Vorbereitungen motiviert. So haben beispielweise viele Geschäfte die Flugblätter und Plakate gerne ausgelegt bzw. gehängt.
Es kommen auch ständig weitere Ideen, Planungen und Aktionen hinzu: So laden DGB und IG Metall für den 1. Mai ab 7:30 zu einem Frühstück ins DGB Haus unter dem Thema „Gewerkschaften und der Nationalsozialismus 1933″. „Die Vorstellung, dass die Wiedergänger der alten NSDAP ausgerechnet am 1. Mai am Gewerkschaftshaus vorbei ziehen, ist für eine lebendige Demokratie, die sich ihrer historischen Verantwortung bewusst ist, unerträglich“, so Faller dazu.
Das Bündnis wirbt weiter um rege Beteiligung. „Je mehr Menschen sich den Nazis in den Weg stellen, desto eher muss die Polizei die rechten Rassisten wieder nach Hause schicken. Dazu können wir weiter viel Unterstützung brauchen, sowohl von Menschen, die selbst friedlich blockieren wollen, als auch von TeilnehmerInnen, die dies durch ihre Anwesenheit im Umfeld unterstützen“ schließt Tanja Berger mit einem Appell.