++ 17 | 8796 Zeichen | Artikel vom: 02. 02. 2012   Druckversion

Massive Proteste gegen die neu eröffnete Landebahn Nord..

Flughafen Frankfurt- Eine Region wird wach…

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für kommenden Samstag 4.Februar um 12:00 auf zur Demo im Terminal 1. Für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, für die Stilllegung der Nordbahn!

„Nach zehn Jahren Dialog mit dem Umland, Planungsverfahren und Bau wird die Nordwest-Landebahn dem Betrieb übergeben.“ berichtete die Betreibergesellschaft Fraport am 21.10.2011. Einen Tag später protestierten um die 20 000 aufgebrachte Menschen in Mainz gegen den unerträglich angestiegenen Fluglärm. Die mit der Eröffnung der neuen Landebahn einhergehenden veränderten Flugrouten und Überflughöhen hatten schon Wochen vor der eigentlichen Inbetriebnahme, die schon vorbelastete Region des Rhein/Maingebiets mit zusätzlichem Lärm überzogen, der die Menschen buchstäblich aus den Betten auf die Straße trieb. Seitdem setzte sich eine Welle des Protestes in Bewegung, die alle überraschte und mit der kaum jemand noch gerechnet hatte.

Seit dem jüngsten Beschluss der Initiativen, nicht nur am Ort der Betroffenheit zu demonstrieren, sondern am Flughafen selbst, tönen in den Abflughallen des Terminals 1 an dem Montagen der Vorweihnachtszeit  nicht nur die Lautsprecherdurchsagen der Fraport, sondern zunehmend die dröhnende Wut einer von Mal zu Mal wachsenden Menge von Menschen. Binnen weniger Montage schwoll die Menge zu einer die Abflughallen füllenden vieltausendköpfigen Menge, die unüberseh- und hörbar das Ende des Lärms  und eine ungestörte Nachtruhe fordern.

Der Betriebsablauf ist gestört- nicht nur am Flughafen, sondern auch im übertragenen Sinn: Die Heftigkeit der Reaktion, die stetige Zunahme der Protestierenden, das Echo in den Medien schallert den ökonomisch und politisch Verantwortlichen heftig in den Ohren.

Dabei waren die Politiker und Flughafenbetreiber stolz darauf gewesen, dass die Proteste gegen die Nordbahn, bei weitem nicht das gefürchtete Ausmaß der Unruhen angenommen hatten, wie sie der vor nunmehr rund dreißig Jahren der Bau der berüchtigten Startbahn-West hervorrief. Die Räumung des Hüttendorfs an der Startbahn-West 1981, die Proteste im Vorfeld, die juristische Niederschlagung des Volksbegehrens, brachten nicht nur 150 000 Menschen in Wiesbaden auf die Straße und mündeten in eine legendäre Flughafenblockade in der über Stunden der Flughafen lahmgelegt wurde, sondern auch in Monate und jahrelange Proteste. Diese fanden erst mit dem tragischen Tod zweier Polizisten im Jahre 87 ihr Ende, als diese von einem Einzeltäter durch den fatalen Einsatz  einer Schusswaffe bei einer Nachtdemonstration getötet wurden. Die Heftigkeit der Proteste Anfang der Achtzigerjahre, die phasenweise fast zu einer „Unregierbarkeit der Region“ geführt hatte, waren erklärtermaßen  das Schreckbild einer jeden Regierung, vergleichbar etwa nur mit der Situation der jährlichen Castortransporte im Wendland. Beschwichtigungsversuche der Politik und ein Ausgebund an Lügen begleiten seit jeher die Geschichte des Flughafenausbaus.

Und so dröhnen den nicht unter politischem Alzheimer leidenden Menschen der Region eben nicht nur die Flugzeuge in den Ohren, sondern die Lügen und Verdrehungen, angefangen mit Ministerpräsident Holger Börner SPD, der beim Bau der Startbahn West versprach „kein Baum werde mehr fallen für den Flughafen“. Die ökonomisch/politische Potenz des Frankfurter Flughafens, unlösbar verzahnt mit der Entwicklung der Metropolenregion Rhein/Main, hat jedoch ihre eigenen Regeln und die zB. größte Bankendichte auf dem europäischen Festland hat ihre eigene Gesetzmäßigkeit. Als Flughafenbetreiber und Lufthansa 1997 eine neue Landebahn forderten zeigte sich die an der Regierung befindliche Koalition aus  SPD und Grünen zwar eingedenk der Startbahn-West Ereignisse vorsichtig, aber letztlich doch hilfsbereit gegenüber dem Anliegen der Ausbaubetreiber. Nicht jedoch ohne ein sogenanntes Mediationsverfahren auf den Weg zu bringen- den welche Partei will schon Proteste, die sich gegen die eigene Regierung richten. Das Mediationsverfahren, das offiziell das Ziel hatte einen „fairen Dialog“ zwischen betroffenen Bürgern und Betreibern zu initiieren, sollte erklärtermaßen den Protest kanalisieren und von der Straße weg- hin zum harmloseren Verhandlungstisch zu verlagern. Die Bürgerinitiativen hatten sich jedoch schlau gemacht, das Manöver durchschaut und boykottierten  das Mediationsverfahren „Dialogforum“. Unter Beteiligung von Umweltverbänden, Kommunen, Kirchen und Flughafenbetreibern wurde (trotz Abwesenheit  der Bürgerinitiativen) das Verfahren mit großem propagandistischem Getöse durchgezogen, um- wen wunderts- zu dem Ergebnis zu kommen die Bahn könne gebaut werden. Ein Nachtflugverbot von 23.00-5.00 Uhr (die BI´s fordern 22.00-6.00 Uhr) wurde dabei als Trostpflaster zur Bedingung des Baus genannt. Roland Koch CDU, damals an der Regierungsspitze, lies verlauten „es werde keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben“, um diese Aussage nach einem Klageverbot der Lufthansa prompt und zügig zu vergessen.

Brachte diese, durchschaubar kapital- und betreiberfreundliche Politik noch vergleichbar wenige zum Schäumen, so änderte sich dies schlagartig mit der Verlegung der Flugrouten.

Seitdem ist Ärger angesagt. Sprach der momentane MP Bouffier CDU bei der Einweihung der Bahn noch „von einem Tag der Freude für das ganze Land“, so ist inzwischen Ernüchterung und die schlagartige Erkenntnis darüber eingetreten, dass Menschen sich zwar belügen, besänftigen und hinhalten lassen, dass jedoch diese Strategie in dem Moment endet, indem ein Desaster wie dieses unüberhörbar sinnlich erfahrbar wird. Die dröhnende Wahrhaftigkeit schlafloser Nächte, unerträglichen Lärms innerhalb und außerhalb von Wohnungen in weiten Teilen des dichtbesiedelten Rhein/Main-Gebiets weckte Menschen zu hunderttausenden auf. Eine „Wachheit“ die sich gegen die herrschende Politik zu richten beginnt, die sich bei vielen vorerst auf die Kritik am Lärm beschränkt, die jedoch sensibilisiert gegenüber inhaltlichen Zusammenhängen und in ihrer praktischen Ebene des Protestes Menschen aufeinander zubewegen lässt. Hier spielen die „alten“ Zusammenhänge und die gewachsenen, erfahrenen Strukturen der „alten“ Bürgerinitiativen eine große Rolle. Zahlreiche neu entstehende Initiativen, die Anfangs nach dem „St. Floriansprinzip“ eine Verlegung der Flugrouten (zu Ungunsten anderer) gefordert hatten, begriffen schnell, das es ums gemeinsame Ganze geht. Proteste und Widerstand gegen eine Politik, die Profite und die Maxime ewigen Wachstums über die Gesundheit und die ökologischen Bedürfnisse stellt, wachsen zur Zeit- zum Schrecken der Politik, die plötzlich „oh Wunder“ ihre Bürgernähe neu entdeckt, zu gemeinsamen Gesprächen lädt, nachdem sie zuvor versucht hatte die Initiativen gegeneinander auszuspielen.

Budenzauber und Lernprozesse zu Hauf- es ist richtig was los: Regierung und Parteien, der jeweiligen Rolle als Opposition gemäß in „flammenden Protest“ an der Seite der Betroffenen oder eben „gnädig in neuer Dialogbereitschaft“ einerseits, alte und neue Initiativen andererseits im real notwendigen Annäherungs- und Umgangsprozess zwischen langjähriger Erfahrung, Desillusion und spontanen, zum Teil naiven Protest. In jedem Fall gibt es „Auftrieb und neuen Schub“ auch anders, als es den Flughafenbetreibern recht ist:  Angestoßen durch den Lärm, beginnt erneut eine Auseinandersetzung mit dem Moloch Flughafen an sich, dem Dreck, den herben Arbeitsbedingungen und auch der unmenschlichen Abschiebepraxis. Auch wenn sich viele der neuen Initiativen noch schwer tun über den Tellerrand der eigenen Lärmbetroffenheit hinaus zu sehen, ist auf neue ein emanzipativer Prozess im Gange, der nicht bei Null beginnt sondern zu einem guten Teil auf die bereits gemachten Erfahrungen bauen kann. Zumindest sind Redner und Rednerinnen aus Parteien nicht willkommen. Das könnte ein gutes Durchstarten für die Bewegung bedeuten.

Informationen über Mediations/Dialogverfahren, Flughafen Frankfurt etc. beim Verfasser

Dr. Michael Wilk    AKU-Wiesbaden

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