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++ 129 | 3926 Zeichen | Artikel vom: 16. 01. 2005
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Not Welcome, Mr. Bush! |
Am 23. Februar wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik die BRD besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im sogenannten Kampf gegen den Terror vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Menschenrechte, internationale Übereinkünfte und ökologische Verantwortung, alles wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung mit Füßen getreten.
Während die USA versucht als Flutopferhelfer in Südostasien sich mit Spenden und Militär ihr Image aufzupolieren, fließen ein Vielfaches an Dollar jeden Tag in den Irakkrieg, der in den vergangenen 2 Jahren über 100.000 Irakern das Leben gekostet hat. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak und das Foltern von Gefangenen übergehen alle Menschenrechte.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!
Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: -durch die Nutzung der hiesigen Militärflughäfen, Rhein-Main Airbase, Ramstein, Spangdahlem -Überflugrechte -Bewachung von US-Militäreinrichtungen -Budeswehreinsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika -Ausbildung und Materialhilfe für irakische Truppen.
Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und im großen Format den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört innerhab der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.
Wir fordern: -Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak -Beendigung der Besatzung -Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak -Bestrafung der Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten! -Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! -Keine militärische Intervention im Iran!
Um die drängenden Probleme der Menschheit global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit. Desshalt treten wir ein: -Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung -Für die Anerkennung und Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit -Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau!
In den US-Einrichtungen Wiesbaden-Erbenheim wird die Schulung der Folterspezialisten vermutet während die Regierung der BRD weiterhin den Irakkrieg unterstützt durch ein Shaking Hands am 23.02.05 in Mainz.
Es gibt keine Legitimation von Krieg, Folter und Terror!
Deshalb werden wir in Wiesbaden am Dienstag, den 22 und in Mainz am Mittwoch den 23 Februar 2005 mit vielfältigen Aktionen demonstrieren
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